(...) Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf der Grünen handwerklich so schlecht geschrieben war, dass alle neu geschlossenen Lebenspartnerschaften des Jahres 2012 mit Inkrafttreten des Gesetzes ungültig geworden wären. (...)
(...) Sie haben Recht, dass eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren für eine auskömmliche Rente ausreichen muss. Genau das wollen wir erreichen. (...)
(...) Die SPD hat das strittige Thema Tempolimit bewusst nicht in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Uns geht es vor allem darum, das Thema Verkehrssicherheit in Deutschland in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. (...)
(...) Ich trete für die SPD an und arbeite jeden Tag dafür, dass wir zusammen mit den Grünen die jetzige schwarz-gelbe Regierung ablösen. Die "Linkspartei" hat außen-, verteidigungs- und europapolitische Vorstellungen, die mit unseren Positionen überhaupt nicht zu vereinbaren sind. (...)
Sehr geehrter Herr Oldenburg,
als Landwirt war ich in der letzten Woche noch sehr stark mit Erntearbeiten beschäftigt. Sie können sicher sein, dass ich die Fragen im Laufe der Woche noch beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung - Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen. Mithin besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. (...)