Frage an Patrick Döring von Andreas K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Döring,
auf einem Wahlplakat wirbt die FDP mit dem Satz: "Ehe für Alle - Egal wer wen liebt, alle verdienen die gleichen Rechte". Und darunter wollen sie mit dem Satz: "Nur mit uns" deutlich machen, dass andere dieses nicht wollen.
In der namentlichen Abstimmung des Bundestages vom 28.06.2012 zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen lehnt die Fraktion der FDP einen Gesetzentwurf für ein Eheschließlungsgesetz für gleichgeschlechtliche Personen jedoch fast einstimmig ab (lediglich 4 Enthaltungen und 4 nicht anwesende Mitglieder).
Wie erklärt sich dieser Widerspruch zwischen dem Wahlplakat und der angeführten Bundestagsabstimmung?
Mit freundlichen Gruß
Sehr geehrter Herr Korzinowski,
in allen Koalitionen - auch in früheren rot-grünen - gibt es die Regel, dass nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden darf. Will heißen: wenn der Koalitionspartner nicht einverstanden ist, kann man Oppositionsanträgen nicht zustimmen. Daher haben die Grünen z.B. im Jahr 2005 gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt.
Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf der Grünen handwerklich so schlecht geschrieben war, dass alle neu geschlossenen Lebenspartnerschaften des Jahres 2012 mit Inkrafttreten des Gesetzes ungültig geworden wären.
Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass "Ehe für alle. Nur mit uns." missverständlich ist. Das Motiv hätte nicht einfach in den vorgegebenen Rahmen gesetzt werden sollen. In unserer Broschüre zum CSD heißt der Claim daher auch "Vielfalt leben. Ganze Freiheit. Nur mit uns." Dies macht deutlich, dass es die Kombination von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit (also "ganze Freiheit") nur mit der FDP gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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