(...) Das bedeutet konkret: Bei einem monatlichen Verdienst in Höhe von 2.500 Euro müssen rund 85 Euro weniger Steuern gezahlt werden. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden. Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Grundgesetz und speziell zum Artikel 146. (...)
(...) Ihren Fragen, sehr geehrter Herr Arnold, liegen sehr komplexe Sachverhalte zu Grunde, die ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch erläutern möchte. (...)
(...) in der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern. (...)