Frage an Helmut Günter Baumann von F.Stephan A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Baumann,
mit Erstaunen habe ich Ihre Antwort zur Frage der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Deutschland gelesen.
Wenn es "nur" Tradition und Ausdruck der dt.-amerik.Freundschaft wäre, warum sind dann deutsche Streitkräfte nur in nicht nennenswerter Truppenstärke in den USA stationiert.
Muss man nicht vielmehr davon ausgehen, dass die Stationierung eindeutig der Machtpräsentation und wirtschaftlichem Expantionsstreben sowie der Erweiterung der geheimdienstlichen Möglichkeiten dient.
Hier so unbedarft von besonderem politischem Interesse und 60-jähriger Tradition zu sprechen ist zu wenig und bedarf weiterer Erläuterungen.
In diesem Zusammenhang: Können Sie und die durch Sie repräsentierte Partei verbindlich ausschließen, dass durch die schrittweise öffentlich werdende NSA-Spionageaffäre Deutschland weder politisch noch wirtschaftlicher Schaden entstanden ist bzw. entstehen wird? Ist auszuschließen, dass durch Sie vertretene Bürger durch die NSA-Erkenntnisse irrtümlich als Person zu unrecht beobachtet/in der freien Entfaltung der Persönlichkeit z.B. durch Einreisebeschränkung behindert werden?
Abschließend noch eine Frage zur NAh-Ost-Problematik und deren Behandlung in Deutschland: Als 2012 Günter Grass sein Gedicht "Was gesagt werden muss" veröffentlichte, wurde sehr deutlich, dass eine jüdisch-kritische Meinungsäußerung in Deutschland automatisch mit Antisemitismus gleichgesetzt und als politisch unkorrekt verurteilt wird. Was wollen Sie und die durch Sie vertretene Partei unternehmen, dass berechtigte Kritik am Staat Israel offen geäußert und politisch-sachlich diskutiert werden kann? Um irrtümlichen Annahmen vorzubeugen: Es ist nicht meine Absicht offen judenfeindliche und antisemitische Hetze zu begünstigen.
MfG
Arnold
Sehr geehrter Herr Arnold,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über die Plattform abgeordnetenwatch.de.
Sie beziehen sich zum einen auf eine Antwort, die ich H. O. auf seine Anfrage gegeben habe und zum anderen werfen Sie noch weitere Fragen auf.
Ihren Fragen, sehr geehrter Herr Arnold, liegen sehr komplexe Sachverhalte zu Grunde, die ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch erläutern möchte.
Am 11.9.2013 wäre ab 11.00 Uhr auf dem Rathausplatz von Pockau eine Gelegenheit dafür. Falls es Ihnen nicht möglich ist, an diesem Tag an meinen Informationsstand zu kommen, können Sie gern mit meinem Wahlkreisbüro einen Termin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Günter Baumann MdB