Frage an Ruben Lehnert von thomas m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr lehnert,
zwei fragen möchte ich stellen:
1. ich halte unser augenblickliches steuersystem für nicht sinnvoll und ungerecht.
würden sie das deutsche steuersystem reformieren?
wieviel prozent einkommensteuer sollte ich mit einer regierung der linken zahlen bei:
einem bruttoeinkommen von jeweils 1000, 2000, 3000, 4000, 5000, 6000 und 7000 €?
2. wie ist ihre persönliche position und die position ihrer partei zum themaadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche lebenspartner?
mit freundlichen grüßen,
Thomas Mrozek
Sehr geehrter Herr Mrozek,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ich stimme Ihnen zu, das Steuersystem in Deutschland ist ungerecht. Die Partei DIE LINKE, für die ich in Berlin-Neukölln für den Bundestag kandiere, hat viele Vorschläge für ein sozial gerechtes Steuersystem gemacht. Wir setzen auf Umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich und auf Umverteilung zugunsten eines zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das sich an sozialen und ökologischen Bedürfnissen und Interessen ausrichtet.
Wir fordern, unter anderem eine Millionärsteuer - also eine Vermögensteuer für Millionäre - einzuführen. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben, unter Abzug der darauf lastenden Schulden. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Regelung stellt die Handlungsfähigkeit von (kleinen und mittleren) Unternehmen nicht in Frage. Sie verhindert, dass Privatvermögen in Betriebsvermögen verschoben und so der Millionärsteuer entzogen werden kann. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen von zwei Millionen Euro müssten zum Beispiel 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Jährliche Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro.
Auch bezüglich der Einkommenssteuer hat DIE LINKE konkrete Vorschläge gemacht: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet.
Im Einzelnen soll Folgendes gelten:
Indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird, werden auf Bruttolöhne bis 1.000 Euro im Monat keine Steuern mehr fällig. Der Tarifverlauf der Einkommensteuer wird geglättet. Das bedeutet konkret: Bei einem monatlichen Verdienst in Höhe von 2.500 Euro müssen rund 85 Euro weniger Steuern gezahlt werden. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden. Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer).
Auf Ihre zweite Frage kann ich Ihnen antworten, dass die Partei DIE LINKE und ich dafür eintreten, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Deshalb befürworten wir unter anderem auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
In der Hoffnung, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert
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