(...) Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG, regelt, dass die Gründung von Parteien frei ist und daher keiner Genehmigung bedarf. Diese Freiheit ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein hohes demokratisches Gut! (...)
(...) Das Grundgesetz steht nach seiner Präambel unter der Überschrift der „Verantwortung vor Gott und den Menschen". Das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland beruht auf einer langen und gesellschaftlich tief verwurzelten Tradition. In Deutschland gibt es eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber den Kirchen, doch keine rigorose Trennung. (...)
Sehr geehrter Herr Helfer,
(...) Gleiches galt für Berufsunfähigkeitsrenten, die die Jüngeren ja nur noch privat bekommen (oder auch nicht oder nur zu unmöglich hohen Versicherungsbeiträgen, wenn sie z.B. körperlich anstrengende Berufe ausüben). Ich habe mich allerdings gewundert, dass sich die Politik so auf die "67" fixierte und oft den "alternden Bauarbeiter" anführte als Begründung, warum das nicht ginge. Über bis ins hohe Alter arbeitsfähige Geisteswissenschaftler spricht niemand - da muss man nicht mal den 90jährigen Heiner Geißler als Extremfall hernehmen. (...)
(...) Die Art und Weise, in der das Interview geführt wurde, widerspricht jedoch dem respektvollem Umgang, den Politiker und Journalisten normalerweise pflegen. Hierbei ist von Seiten des Interviewers keinerlei Respekt gegenüber der Vertreterin des Bayerischen Landtages zu erkennen. Ein Amt schützt natürlich nicht vor unbequemen Fragen. (...)