Frage an Florian Hahn von Hasko H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahn
in Ihren bisherigen Antworten auf Abgeordnetenwatch habe ich Sie als gesprächsbereit, kompetent und aufrichtig empfunden -- unabhängig davon, ob ich die politischen Überzeugungen, die in den Antworten zum Ausdruck kamen, mit meinen übereinstimmten oder nicht.
Sicher haben Sie vom Bericht der Rechnungshofs in Bayern hinsichtlich der Pateifinanzierung gehört. Nun habe ich den Interview-Versuch mit Ihrer Parteikollegin Frau Stamm bei Monitor gesehen. ( http://www.wdr.de/tv/monitor//extra/interviews/stamm_1300828.php5 ) Frau Stamm tut in diesem Interview geradezu so, als sei investigativer Journalismus undemokratisch und nicht die zu Tage gekommenen Praktiken. Macht es Sie nicht wütend, wenn von solchem Verhalten von Einzelpersonen Ihre Partei solchermaßen diskreditiert wird?
Noch ein Sachfrage: Wie ist die entsprechende Praxis bzgl. Parteienfinanzierung im Bundestag?
Freundliche Grüße
Hasko Heinecke
Sehr geehrter Herr Heinecke,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. August, in der Sie mich auf den Beitrag der Sendung Monitor vom 28.08. ansprechen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass jeder Journalismus, auch der investigative, von der Verfassung unseres Landes geschützt ist. An diesem Prinzip gibt es nichts zu rütteln und ich bin der festen Überzeugung, dass Frau Stamm dies genauso sieht und auch so handhabt.
Die Art und Weise, in der das Interview geführt wurde, widerspricht jedoch dem respektvollem Umgang, den Politiker und Journalisten normalerweise pflegen. Hierbei ist von Seiten des Interviewers keinerlei Respekt gegenüber der Vertreterin des Bayerischen Landtages zu erkennen. Ein Amt schützt natürlich nicht vor unbequemen Fragen. Dies darf in unserer Demokratie auch nie der Fall sein. Jedoch erwarte ich von jedem Journalisten einen respektvollen Umgang der Person gegenüber. Diese Konfrontation erweckt den Anschein, als ob hier bewusst eine öffentliche Bloßstellung stattfinden sollte.
Zum Thema Parteienfinanzierung im Bundestag. Die Handhabung der Gelder hier in Berlin ist streng geregelt. Eine Parteienfinanzierung ist nicht möglich, da jede Ausgabe, sei es bei der Mitarbeiterpauschale oder der Büropauschale, konkret nachgewiesen werden muss. Da die Regelungen des Bayerischen Landtags scheinbar unklar waren, muss dies entsprechend korrigiert werden. Dabei müssen Transparenz und Konsequenz gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
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