Frage an Frank Heinrich von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema: Frage zum Rundfunk"beitrag"/Steuer
Sehr geehrter Herr Heinrich,
6 Gutachten / wissenschaftliche Arbeiten bescheinigen dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit. Unter anderem in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte.
Degenhart - Gutachten für Handelsverband Deutschland (HDE)
Geuer - Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
Hilker - Gutachten für Die Linke
Koblenzer - Gutachten/ wissenschaftliche Arbeit als Honorarprofessor an der Universität Siegen
Terschüren - Doktorarbeit
Waldhoff - Gutachten, im Auftrag des Landes Thüringen
Hinzu kommen weitere renommierte und hochrangige Kritiker, wie z.B. der
emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht Ingo von Münch.
Die Politiker haben sich ausschließlich auf das unausgereifte Kirchhof-Gutachten IM AUFTRAG der ARD, des ZDF und D Radio gestützt.
Wieso wurden keine unabhängigen Gutachten eingeholt oder in Auftrag gegeben?
90 öffentlich-rechtliche Programme, die täglich 20,5 Millionen für medialen Unsinn und Bruchteile des Weltgeschehens der "Sender"-Sicht verbraten, gefährden die Existenz der freien Presse/Medien und der freien ungehinderten Informationsmöglichkeiten. Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
Können Sie Herr Heinrich in Erwägung bringen, warum der Beitragssatz genau 17,98 Euro im Monat pro Wohung beträgt? Ich konnte leider nirgends im Internet eine Quelle für die genaue Zusammensetzung dieses Beitrages finden.
Wieso ist es für viele Politiker so schwer, die in den Gutachten aufgezeigten Grundrechtverletzungen zu sehen?
Wieso klammern sich die Politiker so sehr an der Sichtweise der Sender?
Wie stehen Sie Herr Heinrich persönlich zu diesem seit 1. Januar 2013 geltenden neuen Rundfunkbeitrag?
Können Sie sich vorstellen aktiv dafür einzutreten den Rundfunkbeitrag entsprechend im Einklang unseres GG und gerecht umzugestalten?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Helfer
Sehr geehrter Herr Helfer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Anfrage. Leider bin ich kein Experte bei diesem Thema, daher kann ich wenig detailliert antworten. Für die CDU hat Sebastian Gemkow das ausführlich im Gespräch mit der "Leipziger Internet Zeitung" getan und viele Positionen sehr gut beschrieben: http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Der-neue-Rundfunkbeitrag-und-die-CDU-48044.html .
Für mich gibt es, um es kurz zu fassen, ein politisches Dilemma: Durch die gestiegene Zahl der Endverbrauchergeräte braucht es entweder mehr Kontrolle und höhere Gebühren im Einzelfall oder aber mehr Freiheit für den einzelnen Konsumenten und damit verbunden eine breite Solidargemeinschaft, die die Gebühren trägt. Meine Partei hat sich nach einer langen und kontroversen Debatte für die letztere Variante entschieden. Insbesondere auch, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Informationsversorgung für alle Bürger gewährleistet. Da ich keinen anderen "Königsweg" erkennen konnte, trage ich die Entscheidung meiner Partei mit.
Probleme sehe ich immer wieder bei der Wirtschaftlichkeit im Umgang mit dem Beitrag. Hier müssen regelmäßige und strikte Kontrollen der öffentlich-rechtlichen Sender erfolgen, damit keine Verschwendung passiert. In der Folge muss dann möglicherweise auch der Beitrag angepasst werden. Ein "immer mehr" und "immer teurer" ist weder im Sinne der Verbraucher noch im Sinne einer vernünftigen Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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