Frage an Stefan Körner von Erik S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Körner,
ich hätte als Sympathisant ihrer Partei zwei kritische Fragen an Sie:
1. Wie wollen sie das bedingungslose Grundeinkommen, das sie in ihrem Wahlprogramm fordern, finanzieren?
Falls sie als Begründung anführen wollen, dass der Spitzensteuersatz hierfür erhöht und das Ganze dadurch verrechnet wird, ist doch dass Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine Farce und nur eine Umverteilung des Geldes von Besserverdienenden auf einkommensschwache bzw. arbeitslose Personen.
Wie wollen sie garantieren, dass dadurch nicht eine Welle an Schmarotzern entsteht?
Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass sich auch Leistung lohnt und man nicht fürs "Nichtstun" ein hinsichtlich des Hartz 4-Satzes vergleichsweise hohes Einkommen erhält.
Ich finde die Hartz 4-Regelung sogar gut. Arbeitslose Personen, die sich sozial und gesundheitlich in einem guten Zustand befinden, sollten nur eine Mindestsicherung erhalten, um "über die Runden zu kommen". Eine entsprechend höhere Grundsicherung sollte in Ausnahmefällen (Alleinerziehende, Kranke usw.) vergeben werden.
Ebenso zwingt diese Forderung uns Bürgern etwas auf, was viele vielleicht nicht wollen. Im Prinzip verschafft sie noch mehr Regelungen und noch weniger Freiheit, wofür sie ja eintreten. Ein Auffangsystem muss es geben, allerdings nicht in diesem Maße.
Wie stehen sie zu diesem Thema?
2. Wie stehen sie zur Legalisierung von Drogen?
Ich bin Befürworter der vollständigen Legalisierung von Marihuana sowie für eine teilweise Entkriminalisierung von härteren Drogen (ärztliche Verschreibungspflicht) zur Suchtbekämpfung. Ebenso sollte es für den Besitz von Drogen keine Haft- oder Vorstrafen mehr geben, sondern eine verpflichtende ärztliche Therapie. Nur Personen, die bestimmte Freimengen überschreiten oder klar mit den Substanzen handeln, sollten bestraft werden.
Wie sieht ihr Legalisierungsmodell bezüglich Marihuana aus?
Wie ist ihr Standpunkt bezüglich der teilweisen Entkriminalsierung von härteren Drogen?
Sehr geehrter Herr Schmeißner,
alle Modelle für ein Grundeinkommen, die ich bislang gesehen habe, sind entweder unrealistisch oder liegen in einem Bereich nicht unendlich viel höher als die heutigen Leistungen nach Hartz 4. Wie sich eine solche Umgestaltung der sozialen Grundsicherung am Ende dann überhaupt realisieren lässt, ist meiner Meinung nach noch völlig offen.
Trotzdem finde ich es richtig, dass die Diskussion geführt wird. Ich finde das deswegen richtig, weil es nicht sein kann, dass wir mit Hartz 4 ein System betreiben, dass bei den Betroffenen zum Teil größte Existenzängste auslöst. Ich glaube, wer einmal auf die Leitungen der ARGE angewiesen war, wird das nicht mehr vergessen.
Ich denke, wir sind uns einig, dass der Versuch, Drogen verschwinden zu lassen, in dem man sie verbietet, gescheitert ist. Das Verbot hat nur - wie übrigens auch das Alkoholverbot in den USA von 1919 bis 1933 - dafür gesorgt, dass der Staat keinen Einfluss auf die Qualität und den Handel sowie keine Einnahmen über entsprechende Steuern hat. Das sollte sich ändern lassen. Eine Legalisierung der Substanzen bedeutet eben nicht, dass alles frei und überall erhältlich ist. Ganz im Gegenteil, die Legalisierung erleichtert die staatliche Kontrolle ganz erheblich.
Außerdem bin ich mir sicher, dass die panische Angst mancher Politiker vor Cannabis einzig und alleine der Unkenntnis über Wirkung und Folgen des Konsums geschuldet ist und nichts mit der Realität zu tun hat.
Beste Grüße
Stefan Körner
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