Frage an Gerold Reichenbach von Holger G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Grimm,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal habe ich für den Kreis lokale Dinge erreicht, wie das Voranbringen der Umgehungsstraßen. Ich habe mit dafür gesorgt, dass diese mit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden. Aber ich bin immer vorsichtig damit zu sagen „ich habe das erreicht“, denn ich habe dafür gekämpft, aber man braucht auch Mehrheiten.

Ich habe dafür gekämpft, dass die Bundesregierung das Leipziger Urteil zum Nachtflugverbot nicht mit einem Bundesgesetz wieder aushebelt, wobei man dabei immer noch vorsichtig sein muss, da Gefahr von der EU droht.

Es gibt viele weitere lokale Dinge für die ich mich eingesetzt habe. Für die Bekämpfung des Bahnlärms in Büttelborn, Bischofsheim und Goddelau bis hin zu Fragen des Hochwasserschutzes, wo ich ja auch engagiert bin. Die Frage, wie sieht die Bundesausstattung für unsere Feuerwehren aus.

Daneben gibt es viele Einzelschicksale, für die ich mich in den letzten Jahren eingesetzt habe. Eines dieser Schicksale war neulich in der Presse. Eine Initiative wollte eine Person aus Afrika nach Deutschland holen, um für ein Wassergewinnungsprojekt zu werben. Dann gibt es natürlich auch Bundesregelungen bei denen ich mich gewinnbringend einsetzen konnte. Zum Beispiel konnte ich mich dafür einsetzen, dass das Fluglärmgesetz nicht ganz so schlimm ausfällt, wie sich die Luftverkehrsindustrie dieses gewünscht hat, auch wenn ich da mit meinen Wünschen nicht weit durchgedrungen bin, aber auch dies sind immer kleine Schritte.

Ich habe dafür gekämpft, dass Opel die Bürgschaft bekommen hat, was Bundeskanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister zunächst ja nicht wollten. Es waren Sozialdemokraten, die da Druck gemacht haben.

Weiter vorrangig wird für mich das Thema Fluglärm sein. Wir Sozialdemokraten wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Lärmobergrenzen angepasst werden und, dass bei der Festlegung der Flugrouten auch der Gesundheitsaspekt, das heißt Lärm, eine viel größere Rolle spielt, als das es heute auf der Grundlage des Gesetztes der fall ist. Und wir wollen dafür sorgen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Länder auch ein Nachtflugverbot von abends um 22 Uhr bis morgens um 6 Uhr, also das, was man die „gesetzliche Nacht“ nennt, verhängen dürfen.

Das dringendste Problem für den Kreis Groß-Gerau ist glaube ich eins, welches die ganze Republik trifft. Wir haben im Kreis auch fast über 2000 Menschen die Vollzeit arbeiten gehen und weniger als 6,10 Euro in der Stunde verdienen. Wir wollen dringend einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro, denn davon profitieren die Menschen und davon profitieren übrigens auch die Gemeinden, weil der Kreis die Kosten für die Unterkunft, d.h. für die Miete, nicht mehr bezuschussen muss. Mit gutem Geld für gute Arbeit. Und: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Bei Männern und Frauen, bei Leiharbeitern und Stammbelegschaften. Mit anderen Worten, Billigjobs am Frankfurter Flughafen werden auch subventioniert durch die Schließung von Schwimmbädern in Rüsselsheim.

Ein weiteres Thema das alle Bürger betrifft und für das ich mich energisch einsetze, ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte. So streite ich für einen höchstmöglichen Datenschutz sowohl auf deutscher, europäischer als auch internationaler Ebene. Frau Merkel hat kürzlich noch rumgetönt, dass sie das Thema Datenschutz zum Wahlkampfthema machen will. Davon ist nur leider nichts zu merken. Da muss man die Kanzlerin fragen, wann fängt der Wahlkampf bei ihr an? Sie lässt es vielmehr zu, dass NSA und der britische Geheimdienst Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger abgreifen und überwachen, ohne konsequent für Aufklärung zu sorgen.

Weitere Punkte für die ich mich auf Bundesebene einsetzen möchte sind
folgende:

…eine gute Bildung für alle: Dafür werden wir 20 Milliarden Euro zusätzlich investieren - u.a. in die Ausstattung der Schulen und in mehr Lehrkräfte. Wir werden mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung voranbringen. Und jedem das Recht auf Ausbildung geben.

…Familien fördern in allen Lebenslagen: Kinder brauchen beste Förderung. Die SPD wird die Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen ausbauen. Damit alle einen Platz bekommen können. Familien mit kleinem Einkommen werden durch unser „Neues Kindergeld“ besser unterstützt. Mit der Familienarbeitszeit geht für Eltern beides: Beruf und Kinder.

…gerechte Steuern und Regeln für Finanzmärkte. Die SPD sorgt dafür, dass Banken und Finanzmärkte unter Kontrolle kommen. Damit Spekulanten keine Krisen verursachen. Mit höheren Steuern für Reiche und dem Kampf gegen Steuerbetrug werden wir bessere Bildung und Infrastruktur finanzieren - und Schulden abbauen.

…Sicherheit im Alter. Wer 45 Jahre versichert war, wird schon ab 63 volle Rente bekommen. Keine Abschläge auch bei Erwerbsminderung. Mit der Solidarrente von mindestens 850 Euro bekommen viele mehr als bisher. Und die Bürgerversicherung macht Schluss mit der 2-Klassen-Gesellschaft bei Gesundheit und Pflege.

…eine moderne Wirtschaft. Die SPD wird die vierte industrielle Revolution vorantreiben: den Industriestandort stärken und flächendeckend schnellste Internetverbindungen schaffen. Jeder Schüler braucht einen Laptop und Digitalisierung wird ganz oben auf die Lehrpläne gesetzt. Wir fördern einen neuen Gründergeist in Deutschland: Auf gute Ideen kommt es an!

…gleiche Chancen für alle. Wir setzen uns für alle Menschen in unserem Land ein. Und wir wollen eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft frei von jeglicher Diskriminierung. Wir brauchen gute, kostenfreie Bildung für alle, Chancen im Beruf und faire Löhne, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine bessere Anerkennung von Abschlüssen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB