Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Marius Augustin
NEIN!
• 21.09.2013

(...) Ich würde in allen parlamentarischen Initiativen auf direkte Demokratie abziehen und alle Gesetze und Beschlüsse ablehnen, außer wenn es um mehr Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen geht. Sollte ich dies nicht umsetzen, würde ich umgehend mein Mandat niederlegen. (...)

Frage von wiebke s. • 19.09.2013
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.09.2013

(...) Die meisten Gerichte urteilen bei der Sicherungsverwahrung zu meinem Ärger damit, dass die Betreffenden sich nicht beherrschen können. Dann liegt meines Erachtens eben keine Schuldfähigkeit vor, so dass der Weg der Psychiatrie zu beschreiten wäre. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 21.09.2013

(...) ich will den einheitlichen und bundesweiten - im Osten, Westen, Süden, Norden gleichermaßen geltenden - gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und eine rot-grüne Bundesregierung, die den Mindestlohn nach der Bundestagswahl auch durchsetzt. Morgen können Sie mit Ihrer Stimme dazu beitragen, dass Frau Merkel und ihre Regierung abgewählt werden. (...)

Portrait von Franz Fleischer
Antwort von Franz Fleischer
FDP
• 20.09.2013

(...) Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit hat für die FDP mehrere wichtige Dimensionen. (...) Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. (...) Zu Ihrer Frage nach der Einschätzung der FDP zu den Regelsätzen bei Hartz-IV, verweise ich Sie auf die liberale Forderung nach einer umfassenden Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des Bürgergeldes. (...)

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