(...) Bereits in ihrer ersten Sitzung hat sich die AfD Viersen klar positioniert. Wir sind NICHT gegen den Euro. Wir sind gegen diese Rettungspolitik, die Deutschland zu überfordern droht und in einen Schuldensumpf zieht. (...)
(...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)
(...) Leider hinkt die CDU immer noch unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. In zentralen politischen Fragen musste in den vergangenen Jahren oft erst ein Gericht Recht sprechen, bevor die Bundesregierung handelte: Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht - stets wehrte (und wehrt) sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen - bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen musste bzw. gefällt hat. (...)
(...) Nach Klärung des Sachverhaltes durch das Bundesverfassungsgericht haben wir ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches das EhegattensplittinEhegattensplittingchgeschlechtliche Paare ausdehnt. Auch im Fall von sogenannten Sukzessivadoptionen kommen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach. (...)