Frage an Franz Fleischer von Erich S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fleischer,
ich habe ein paar Fragen zum derzeit so oft durch die Politiker unterschiedlicher Parteien verwendeten Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“. Ich bitte um Erklärung wie Sie das Thema verstehen, und wie eventuell Ihre Partei zu diesem Thema steht. Nun, da die Kanzlerin argumentiert, Deutschland ist erfolgreich, steht gut da, uns geht es gut, denke ich kann man sich mehr um unsere Kleinsten kümmern.
Beleuchten möchte ich dies daher das Thema aus der Sicht unserer Kinder, nicht der Familien. Ich denke Kinder sind uns allen wichtig, unseren Kindern übertragen wir unsere Schulden und Lasten.
Wenn ich so die Entwicklung betrachte, wachsen doch sehr viele Kinder nicht in einer „Familie“ auf. Der Anteil der Alleinerziehenden scheint zuzunehmen. Bereits in jungen Jahren wird von Kindern sehr viel erwartet, …, das erzeugt Druck und Stress. Teilweise dürfen oder müssen sie schon abgegeben werden, wenn sie noch nicht einmal gehen oder sprechen können. Eventuell benötigen wir ein ESF Programm „Gesellschaftswert Kinder“, vergleichbar dem Programm „Unternehmenswert Mensch“.
Ich bin eher zur Auffassung gelangt, dass hier etwas im Argen liegt und akuter Handlungsbedarf bestehen dürfte. Warum dem so sein könnte habe ich in einem Dokument zusammengefasst, welches ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle. Sie finden es unter
http://www.kid4.de
im Bereich Zusammenfassung als PDF bereitgestellt. Hier finden Sie natürlich auch weitere Dokumente und Quellenangaben.
Wie stehen Sie zum Thema der Regelbedarfssätze für Kinder, der Gruppe der Kinder unter 6 Jahren?
Sehen Sie die ermittelten Sätze im RBEG als verfassungskonform an und inwieweit rechtfertigen Sie Versteilungsschlüssel, wie z.B. der neue OECD Schlüssel oder die anderen wie S1 bis S4?
Sehen Sie einen akuten Handlungsbedarf bei den Hartz 4 Sätzen und würden Sie an der Berechnung etwas ändern wollen, wenn Sie wieder gewählt werden würden, wenn ja was genau?
MfG
Erich Sand
Sehr geehrter Herr Sand,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit hat für die FDP mehrere wichtige Dimensionen. Die FDP bekennt sich dazu, dass jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, diese schnell und unbürokratisch erhalten soll. Allerdings gebietet der Grundsatz der Generationengerechtigkeit, unsere sozialen Sicherungssysteme weiter zu ertüchtigen und zukunftsfest zu machen. Hierbei spielt eine verstärkte private (und staatlich geförderte) private Vorsorge eine ebenso große Rolle wie solide Haushaltspolitik, die nicht auf Lasten zukünftiger Generationen aufbaut.
Zu Ihrem Kernanliegen, dem Wohle der Kinder in Deutschland, möchte ich Sie auf einige familienpolitische Erfolge der schwarz-gelben Koalition hinweisen.
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass heute insgesamt 250.000 Kinder weniger in Armut leben. Wir haben die Kinderrechte durch die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gestärkt. Wir haben das erste Bundeskinderschutzgesetz eingeführt und damit einen Meilenstein im Kinderschutz in Deutschland gesetzt. Kinderlärm als Klagegrund wurde abgeschafft. Wir haben durch Förderung des Bundes den Ausbau der Kinderbetreuung mit 780.000 neuen Plätzen weiter vorangetrieben. Das Bildungspaket für bedürftige Kinder wurde ebenso realisiert wie der Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter dreijährigen Kindern, der Kinderbetreuungszuschlag beim BAföG und die vereinfachte Einbeziehung von Selbstständigen in das Elterngeld.
Zu Ihrer Frage nach der Einschätzung der FDP zu den Regelsätzen bei Hartz-IV, verweise ich Sie auf die liberale Forderung nach einer umfassenden Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des Bürgergeldes.
Es gilt sicherzustellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Eine Betrachtung von Stundenlöhnen genügt hier nicht, denn der Großteil der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II beziehen, arbeitet nur Teilzeit oder hat eine größere Familie zu versorgen. Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt dafür die richtige Idee. Es motiviert die Menschen beispielsweise zur Ausdehnung der Arbeitszeit: Selbst erwirtschaftetes Einkommen bedeutet stets ein spürbar größeres verfügbares Gesamteinkommen.
PS: Damit Deutschland vorn bleibt: FDP.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
FDP-Bundestagskandidat
Franz Fleischer
Weitere Fragen an Franz Fleischer
Sehr geehrter Herr Temme,
zu Ihrer Frage kann ich ohne nähere Angaben leider keine Stellung nehmen.
Im Einzelnen zu Ihren Fragen:
(...) Wir stehen auf der Seite der betroffenen Autobesitzer. Damit Autofahrern und Handwerkern in München das Schicksal Frankfurts erspart bleibt, muss Bundeskanzlerin Merkel (CDU) endlich den Dauerzoff zwischen Verkehrsminister und Umweltministerin durch die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts beenden. (...)
(...) und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. (...)
Sehr geehrter M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.