(...) Wie Sie auch von bereits geführter Korrespondenz zu dem Thema wissen, stehe ich in engem Kontakt zur Region Hannover. Für die Frage, ob es auf kommunaler Ebene Versäumnisse gab, beziehungsweise ob die Stadt Hannover rechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, steht das Verfahren des Verwaltungsgerichtes bis heute aus. (...) Zu betonen ist aber auch die schnelle Sanierung am De-Haen-Platz durch die Region Hannover und die bereitwillige Beteiligung zumindest an einem Teil der Kosten. (...) Auch für Hannover ist ein Altlastenprogramm aufgelegt worden, wie Sie sicherlich wissen. (...)
(...) Eine bundesweite Gleichbehandlung bezüglich einer Freistellung privater Eigentümer von finanziellen Belastung der Sanierung, sofern sie keine Kenntnis über und kein Verschulden an den Altlasten besteht, gibt es nicht. Vielmehr gibt es, wie auch im vorliegenden Fall, auf verschiedenen Ebenen unterschiedliche Förderprogramme (vgl. (...)
(...) Zu 1) Ich finde es absolut ungerecht und nicht nachvollziehbar, wenn sich die Anwendung des BUNDES-Bodenschutzgesetzes in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich auf die unverschuldet von einer Altlast betroffenen Eigentümer auswirkt. Die Beseitigung solcher Altlasten sollte dementsprechend auch bundesweit geregelt sein. (...)
(...) Ihre Verbitterung über die Situation bzgl. der Sanierung der Altlasten in der List kann ich gut verstehen. Man findet sich als betroffener, aber nicht ursächlich verantwortlicher Bürger als Objekt der gesetzlichen Situation und der behördlichen Entscheidungen in der Position der Macht- und Hilflosigkeit wieder. (...)
(...) Nicht nur im Falle einer Wahl werde ich mich für diese Punkte einsetzen. Ich würde Sie bitten, mich über neue Entwicklungen zum Thema Altlasten in der List zu informieren. Herzlichen Dank. (...)