(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)
(...) Hierbei stehen wir für eine betragsgenaue Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen. So können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob eventuell eine Beeinflussung der Abgeordnetentätigkeit vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
(...) wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch, nehme ich ein Angebot des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung wahr und lade regelmäßig politisch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben, zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin ein. In der laufenden Legislaturperiode haben in diesem Zusammenhang insgesamt 769 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und meinen Betreuungswahlkreisen an einer BPA-Informationsfahrt teilgenommen. (...)
(...) Mit Blick auf den Fachkräftemangel brauchen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern. (...) "CDU und CSU stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. (...)
(...) Alkohol ist nur dann eine Droge, wenn man es im Übermaß genießt. Das Glas Rotwein am Abend ist gesund. (...)