Frage an Lars Klingbeil von Rolf Dieter G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
nachfolgende Meldung habe ich abgeordnetenwatch.de entnehmen können:
"Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten?
Foto KlingbeilHat ein Bundestagsabgeordneter Freunde und Bekannte auf Steuerzahlerkosten zu einer dreitägigen Berlinfahrt eingeladen? Nach einem anonymen Hinweis bat abgeordnetenwatch.de den niedersächsischen SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil um Stellungnahme. Doch der schickte nicht etwa ein Dementi, sondern seinen Anwalt."
In diesem Artikel wurde der Vorgang ausführlich dargestellt. Schade, dass Sie eine Stellungnahme nicht abgeben wollten, wobei ich in Wahlkampfzeiten, aufgrund Ihres beschränkten Zeitkontingents noch Verständnis hätte. Aber der Zusammenhang, den der Stern herstellt einen bedenklichen Eindruck bei mir hinter lässt. Über eine Antwort noch vor der Bundestagswahl würde ich mich sehr freuen.
Rolf Dieter Goedeken
Sehr geehrter Herr Goedeken,
vielen Dank für Ihre Frage.
wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch, nehme ich ein Angebot des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung wahr und lade regelmäßig politisch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben, zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin ein. In der laufenden Legislaturperiode haben in diesem Zusammenhang insgesamt 769 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und meinen Betreuungswahlkreisen an einer BPA-Informationsfahrt teilgenommen. Das Programm der Fahrten wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgerichtet und in Absprache mit den Abgeordneten organisiert. Unter den 769 Teilnehmern sind auch politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mir persönlich bekannt sind. So auch bei der angesprochenen Fahrt. Die Teilnehmerliste wurde dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vor der Fahrt vorgelegt.
Da ich in diesem Fall mit anonymen Briefen konfrontiert worden bin, deren Inhalt ich im Einzelnen nicht kenne, habe ich mich von einem Anwalt rechtlich beraten lassen.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Beste Grüße
Lars Klingbeil, MdB
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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