Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 23.10.2013

(...) In der Debatte wurde dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzentwurfs von unserer Fraktion nicht widersprochen. Wir haben zudem in den entsprechenden Ausschussdebatte deutlich gemacht, dass seit über 90 Jahren ein Verfassungsauftrag besteht, ein Gesetz zu schaffen, das eine Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften ermöglichen soll. (...)

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