Frage an Patrick Döring von Monika F. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo, guten Tag, Herr Döring,
ich bitte Sie, mir meine Frage zu beantworten, ob Sie und die FDP möglicherweise einem generellen Tempolimit von 130 auf den Autobahnen zustimmen würden. Ich bin sicher, dass auch die FDP eingesehen hat, dass das Motto der freien Fahrt für freie Bürger schon aufgrund unserer z. T. maroden Autobahnen und der überpropotionalen Zunahme der Verkehrsdichte, gar nicht mehr möglich ist.
Mit einer weiteren Frage geht es mir um mehr Transparenz der Abgeordneten. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, alle Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Nebeneinkünfte zu veröffentlichen? Ich bin für den "gläsernen Abgeordneten"! Auch, damit ich mir ein Bild machen kann, wer wieviel wofür und für was an Nebeneinnahmen erhält. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein!
Herr Döring, wie oft laden Sie eigentlich, als Abgeordneter, während einer Wahlperiode die Bürgerinnen/Bürger Ihres Wahlkreises mit wie vielen Bürgerinnen/Bürgern auf Steuerzahlerkosten ein? Ich finde es zwar gut, wenn die Menschen, die Sie gewählt haben oder wählen sollen, sehen was Sie, Ihr Abgeordneter, da so in Berlin wann, was, für sie tut. Aber, alles in einem noch vertretbaren Rahmen, wenn es um Steuergelder geht, oder?
Herr Döring, ich fand den "Liedbeitrag" der stellv. Parteivorsitzenden Frau Nahles während der Bundestagsdebatte bezogen auf die Würde des Hauses für unangemessen? Sehe nur ich hier einen Werteverfall, wenn sie den Bundestag mit einem Kindergarten vergleicht? Und wie sehen Sie das?
Herr Döring, damit Wohnen noch bezahlbar bleibt, würden Sie und die FDP sich für eine bundesweite Mietpreisbremse und eine Fehlbelegungsabgabe für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau einsetzen, wenn die Bauten durch Steuergelder finanziert wurden?
Danke, für Ihre Beantwortung und mit freundlichem Gruß
Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP ab. Ein allgemeines Tempolimit ist wirkungslose Symbolpolitik. Nach unserer Ansicht steht bei solchen Forderungen eher der Wunsch nach erzieherischen Maßnahmen gegenüber Autofahrern im Vordergrund, als durchgreifende Argumente der Verkehrssicherheit. Strecken- und situationsbezogene Tempolimits sind die bessere Lösung. Schon heute ist auf diese Weise rund 50 Prozent des deutschen Autobahnnetzes temporeguliert. Darüber hinaus ist das nachgeordnete Straßennetz, auf dem der weitaus größte Anteil der Straßenverkehrsleistungen erbracht wird, komplett temporeguliert.
Offenlegung von Nebeneinkünften
Die FDP und auch ich persönlich unterstützen die Forderung nach Transparenz. Meine Einkünfte finden Sie auf meiner Homepage unter:
http://www.patrick-doering.de/sites/default/files/Brief_20130722_Transparenz.pdf
Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wen sie wählen. Sie haben ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, für welche Tätigkeiten die Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandats Zeit einsetzen und in welchem Konflikt diese Tätigkeiten möglicherweise mit dem Mandat stehen.
Um zu gewährleisten, dass die Mitglieder des Bundestages einen repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung abbilden, hält die FDP daran fest, dass den Abgeordneten auch weiterhin die Möglichkeit gegeben werden muss, neben der Ausübung des Mandates einer beruflichen Tätigkeit ob als Selbständige, Freiberufler oder auch als abhängiger Beschäftigter nachgehen zu können.
Viele Abgeordnete scheiden jedoch nach nur einer Legislaturperiode aus dem Bundestag aus und müssen dann den Wiedereinstieg in ihren alten Beruf finden. Daher würde eine Einschränkung von Nebentätigkeiten dazu führen, dass sich immer weniger Mittelständler und Freiberufler für eine Kandidatur entscheiden würden. Es dient aber gerade der politischen Arbeit sehr, wenn z.B. Handwerksmeister ihre persönliche Erfahrung aus dem laufenden Betrieb unmittelbar in die parlamentarische Diskussion einbringen können.
Gerade für Freiberufler und selbständig tätige Abgeordnete entsteht ein besonderes Problem bei der Darstellung ihrer Einkünfte. Bei ihnen würden durch eine umfangreiche Offenlegung von Einkünften aus unternehmerischer oder freiberuflicher Tätigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitspflichten verletzt. Darüber hinaus würden erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen. Die Konkurrenten könnten so Einblick in deren unternehmerische Tätigkeiten bekommen. Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grundrechte Dritter. Ehepartner, Geschäftspartner und Mitgesellschafter der Abgeordneten wären von der Offenlegung in gleicher Weise betroffen. Auch über sie werden der Öffentlichkeit Informationen mitgeteilt. Hier kann die Offenlegungspflicht bei dem betroffenen Dritten eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz auslösen.
Ich vertrete die Ansicht, dass es richtig war, die Verhaltensregeln für Abgeordnete in den letzten Jahren zu verschärfen. Früher gab es nur eine Anzeigepflicht von Einkünften gegenüber dem Bundestagspräsidenten. Heute müssen Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht werden. Um jedoch der Privatsphäre der Abgeordneten und ihrer grundrechtlich geschützten Interessen Rechnung zu tragen, werden Einkünfte in Stufen unterteilt. Diese Regelung halte ich angesichts der eben genannten Gründe für einen guten Kompromiss.
Besuche des Bundestages durch Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis
Ich gehe davon aus, dass sie mit Ihrer Frage die politischen Informationsfahrten des Bundespresseamts ansprechen.
Diese plant und finanziert das Bundespresseamt. Mitglieder des Deutschen Bundestages können jährlich drei Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin dazu einladen. Bei rund 2.000 Besuchergruppen im Jahr mit jeweils bis zu 50 Teilnehmern sind dies rund 100.000 Bürgerinnen und Bürger. Feste Programmpunkte dieser Besuche sind neben Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages Termine im Bundeskanzleramt, im Bundespresseamt und in den Ministerien. Darüber hinaus führen diese Informationsreisen in Museen und Gedenkstätten zur neueren deutschen Geschichte.
Aus Ihrer Mail konnte ich entnehmen, dass Ihnen Transparenz sehr wichtig ist. In einer modernen Demokratie ist es die Pflicht der Regierung und des Parlaments, über die politischen Prozesse im Land zu informieren. Dies geschieht unter anderem durch die Informationsfahrten des Bundespresseamts. Auch wenn grundsätzlich jeder an einer solchen Fahrt teilnehmen könnte, wird das Angebot sehr häufig von Schulen wahrgenommen. Ich denke daher, dass diese Fahrten überaus sinnvoll sind.
Zu Frau Nahles Plenarbeitrag am 3. September 2013
Den Beitrag der Abgeordneten Nahles am 3. September 2013 im Deutschen Bundestag möchte ich nicht kommentieren.
Zu einer bundesweiten Mietpreisbremse und einer Fehlbelegungsungsabgabe beim sozialen Wohnungsbau
Der demografische Wandel stellt die Immobilien- und Wohnungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Der Rückgang der Bevölkerung auf etwa 65 Millionen Personen im Jahr 2060 geht bis zum Jahr 2029 noch mit einer steigenden Anzahl an Haushalten einher. Dies führt einerseits dazu, dass in wirtschaftlich starken Ballungsräumen mehr Wohnungen gebraucht werden und dass andererseits die Anzahl der Kommunen zunimmt, in denen der Rückbau von Wohnraum zur Stabilisierung des lokalen Wohnungsmarktes erforderlich sein wird. Dieser Umstand zeigt, dass die Gestaltung derartiger Umbrüche im Wesentlichen in der Verantwortung der Länder und der Kommunen liegen muss.
Daher liegt die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau seit 2007 auch gänzlich bei den Ländern. Vom Bund bekommen die Länder dafür jährlich 2,6 Mrd. Euro. zur Verfügung gestellt. Entscheidungen über Fehlbelegungsabgaben sind daher auch Aufgabe der Länder.
Neben dem demographischen Wandel stellt sich Deutschland überdies auch den Herausforderungen durch die Energiewende. Knapp 25 Prozent des gesamtdeutschen Endenergieverbrauchs werden für Heizung und Warmwasserbereitung im Wohngebäudebereich verwendet. Die Ziele der Energiewende können folglich nur mit enormen Investitionen der Eigentümer in die energetische Beschaffenheit ihrer Gebäude erreicht werden.
Bei rationaler Betrachtung der Statistik, kann man feststellen, dass es eine flächen-deckende Mietpreisexplosion in Deutschland nicht gibt. Vielmehr ist ein Anstieg der Mieten insbesondere in Universitätsstädten und Metropolen zu verzeichnen. Steigende Mieten sind ein Hinweis darauf, dass das Angebot an Wohnungen hinter der Nachfrage zurückbleibt. Eine Mietpreisbremse würde die Situation der Mieter noch verschlechtern. Das beste Mittel gegen hohe Mieten sind Investitionen in neuen Wohnraum. Daher sind Mietpreisbremsen nichts anderes als Öl, das man ins Feuer gießt. Denn je geringer die Einnahmen aus Mieten sind, desto länger dauert es, bis ein Vermieter seine Investition wieder erwirtschaftet hat und desto geringer ist der Anreiz, in neuen Wohnraum zu investieren. Für die überwiegend privat organisierte Wohnungswirtschaft müssen daher günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um mehr private Investitionen in Mietwohnungen zu fördern. Die FDP lehnt Mietpreisbremsen daher ab.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen,
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
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Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)