Frage an Frank-Walter Steinmeier von Monika F. bezüglich Familie
Guten Tag, Herr Dr. Steinmeier,
ich möchte die/ den "gläsernen Abgeordneten". Ich möchte wissen, wie viele Nebentätigkeiten Sie neben Ihrem Bundestagsmandat haben und wie hoch die daraus erzielten Nebeneinkünfte sind. Wo und wann veröffentlichen Sie das alles?
Und, ich möchte wissen, wie oft Sie während einer Legislaturperiode wie viele Bürgerinnen/Bürger Ihres Wahlkreises auf Steuerzahlerkosten nach Berlin einladen? Es ist sicher richtig,wenn diejenigen, die Sie gewählt haben oder wählen sollen, einmal in Berlin sehen, was ihr Abgeordneter da so wann und was für sie tut. Aber, doch alles in einem erträglichen und verantwortlichem Rahmen, oder? Und laden Sie dazu nur SPD-Mitglieder ein?
Herr Dr. Steinmeier, es gibt ganz sicher keine Politikverdrossenheit! Es gibt nur die Verdrossenheit über die Arroganz vieler Politker/Politkerinnen - nicht erst nach der erfolgten Wahl! Deutlich wird das ja auch jetzt schon, wenn ich sehe, wie viele Fragen an Sie und Ihre Mitkandidierenden gestellt und --nicht beantwortet werden. Wo bitte bleibt da Ihre Bürgerinnen- und Bürgernähe? Warum sollte ich eigentlich wählen gehen? Und warum sollte ich die SPD wählen? Damit es für einige wenige Sonderrechte gibt und für die anderen sich ja doch nichts ändert,egal, wer regiert. Wir Frauen sind 32 Mill Wählerinnen ( gegenüber 30 Mill. Männern), aber, ich fühle mich nicht von Ihnen nicht vertreten. Die Wahllisten sind überwiegend männlich besetzt und ich habe noch nichts davon gehört, dass Sie in Ihrer Partei auch eine Quote bei der Ämterbesetzung haben. Wo sind sie denn die SPD Frauen, die unsere Themen vehement vertreten? Wir wollen beides! Wir wollen so gute Kitaeinrichtungen mit so flexiblen Öffnungszeiten und so gut ausgebildetem Personal, so dass wir beruhigt arbeiten gehen und eine Familie habe können. Und, wir wollen deswegen im Alter nicht mit Altersarmut bestraft werden, weil Sie es seit Jahrzehnten nicht schaffen, eine frauenfreundlichere Politik zu machen. Danke für Ihre Antwort!
Freundlicher Gruß
Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Dort ist unter anderem festgelegt, dass - ganz wie von Ihnen gefordert - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Sie finden die entsprechenden Angaben zu meiner Person unter folgendem Link:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinmeier_frank_walter.html
Die SPD hat über die bestehenden Regelungen hinaus einen Vorschlag zur höheren Transparenz von Nebeneinkünften vorgelegt. Leider wurde dieser von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Unser Eckpunktepapier können Sie unter folgendem Link abrufen:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf
Und was schließlich Ihre Frage nach den Reisen für Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises nach Berlin betrifft, so gelten auch hier genaue Regelungen, an die ich mich stets gehalten habe. Gern sende ich Ihnen die entsprechenden Richtlinien zu. Falls Sie daran Interesse haben, schreiben Sie bitte eine Email an mein Büro ( frank-walter.steinmeier@bundestag.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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