Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Kassner
Antwort von Kerstin Kassner
DIE LINKE
• 15.09.2013

(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist im Wahlprogramm mit einer Entlastung für arbeitsintensive Branchen, wie z.B. Gastronomie, verbunden. Das muss natürlich gleichzeitig umgesetzt werden, um kleine und mittelständige Unternehmen nicht in Schwierigkeiten zu bringen. (...)

Frage von Caroline M. • 14.09.2013
Portrait von Behiye Uca
Antwort von Behiye Uca
DIE LINKE
• 15.09.2013

(...) Konkret zur Frage Opferentschädigungsgesetz (OEG): Es muss unbedingt neu gefasst werden, wobei die Tatbestandsvoraussetzungen so ausgestaltet werden müssen, dass auch die Opfer von häuslicher Gewalt sowie Stalking-Opfer Leistungen nach dem OEG auch da bekommen können, wo dies bisher nicht möglich ist. In Fällen festgestellten sexualisierten Missbrauchs muss eine Beweislastumkehr stattfinden. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 20.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen. (...) Gerne versuche ich Ihnen meine Haltung und meine Positionen als Politikerin zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen zu erläutern. (...)

E-Mail-Adresse