Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2013

(...) Ich möchte aber keine abschließende Antwort treffen, ohne die sozialen Folgen abschätzen zu können. Dass ein einheitlicher Steuersatz (evtl. bei 18 Prozent) zu klarer Übersichtlichkeit führt, ist keine Frage. (...)

Antwort von Alexander Dilger
AfD
• 15.09.2013

(...) Volksentscheide sollten vom Volk initiiert werden können, z. (...) Die Alternative für Deutschland würde dann als erstes Unterschriften für einen Volksentscheid dahingehend sammeln, dass die sogenannte Eurorettungspolitik und der Euro in seiner heutigen Form zu beenden sind. (...)

Antwort von Heinz-Peter Schwertges
DIE LINKE
• 16.09.2013

(...) Durch Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer u.a. sollen die Einnahmen des Staates verbessert werden, damit er in die Zukunft investieren kann. Das heißt natürlich in Familien und Kinder. (...)

Antwort von Jonas Kayser
Einzelbewerbung
• 15.09.2013

(...) Da ich auf einer Schule war, in der Schüler/-innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet wurden, bin ich ein starker Fürsprecher für Inklusion. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und auch das Land Brandenburg muss und will diese umsetzen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 16.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD spricht sich in ihrem Regierungsprogramm in der Tat für einen "Partnerschaftstarif" aus: In Ehen wie in eingetragenen Partnerschaften sollen die Partner künftig zwar individuell besteuert werden, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen jedoch trotzdem berücksichtigt werden. Diese Neuregelung soll allerdings nur für neu geschlossene Ehen gelten. (...)

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