Frage an Heinz-Peter Schwertges von Billy E. bezüglich Jugend
Hallo Herr Schwertges,
mein Sohn ist 1,5 Jahre alt und wird bald den Kindergarten besuchen. Ab dem Zeitpunk, wo
uns bekannt war, dass wir Nachwuchs erwarten, bis heute, hatten wir sehr viel Kontakt mit dem
Staat, seinen Behörden und Institutionen. Mein bisheriges Fazit ist eindeutig: der deutsche Staat in seiner kompletten Gestalt (Bund, Land, Kreis, Gemeinde) mag keine Kinder und verhält sich gegenüber Kindern und Familien hochgradig asozial. Alte Autos, Waffen, Regierungsflugzeuge und Lobbygruppen die gut zahlen werden um ein vielfaches besser behandelt wie die wichtigste Ressource unseres Landes.
Wie ist Ihr konkreter Standpunkt zu diesem Thema und sollten Sie Möglichkeit bekommen, was würden Sie an den aktuellen Gegebenheiten ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Billy Ege
Hallo Billy Ege,
Sie haben vollkommen recht. In unserer reichen Bundesrepublik gibt es Kinder die obdachlos sind, Kinder die hungrig zur Schule kommen und benachteiligte Kinder sind in unserem Bildungssystem so gut wie chancenlos. Dies wird auch regelmäßig von internationalen Organisationen bis zur UNESCO gerügt. Gleichzeitig fand und findet eine Umverteilung zu Gunsten der Industriemonopole, Banken und der Reichen statt. Zum Beispiel sinkt der Strompreis für die Großverbraucher ständig, während gleichzeitig Gering- und Normalverbraucher immer mehr bezahlen müssen. Gigantische Großprojekte mit zweifelhaften Nutzen wie Windparks in der Nordsee oder der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) verschlingen Milliarden von Steuermitteln, während gleichzeitig z.B. bei uns in Baden-Württemberg 11600 Lehrerstellen gestrichen werden – und das von einer rot-grünen Landesregierung. Seit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders 1998 wurden die Besserverdienenden regelmäßig großzügig steuerlich entlastet.
Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Die Profiteure der vergangenen Jahre müssen zur Kasse gebeten werden. Durch Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer u.a. sollen die Einnahmen des Staates verbessert werden, damit er in die Zukunft investieren kann. Das heißt natürlich in Familien und Kinder. So fordert DIE LINKE z.B. eine bedarfsgerechte Grundsicherung von 1050 €, für Kinder von 536 € und eine Kindergelderhöhung für die ersten zwei Kinder auf 200 €, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt. Kindergeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Unser sozial ausgestaltetes Konzept eines Elterngeldkontos statt Betreuungsgeld (Herdprämie) gibt Eltern mit kleinem Einkommen Gestaltungsspielraum bei ihrer beruflichen Planung. Das Ganztagsangebot für Kinder und SchülerInnen muss flächendeckend ausgeweitet werden. In unserem Programm werden noch weitere Punkte aufgeführt, um allen Kindern einen Zugang zur Bildung, Kultur und Sport zu ermöglichen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass alle Menschen gleich sind und staatliche Unterstützung diejenigen besonders erfahren, die nicht wohlhabend und reich sind.
Damit das familien- und kinderfreundliche Konzept DER LINKEN auch umgesetzt werden kann, bedarf es anderer politischer Mehrheiten (Schwarz-Gelb muss weg!), einer starken LINKEN und außerparlamentarischen Druck von Seiten der Eltern, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften.
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz-Peter Schwertges
Weitere Fragen an Heinz-Peter Schwertges
(...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)
(...) Ein wichtiges Anliegen ist für mich als gestandener Anti-AKW-Kämpfer die Energiewende, welche zügig im Interesse von Umwelt und Verbraucher umgesetzt werden muss und nicht weiter die Interessen der Konzerne und Großverbraucher bedienen darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Selbstverständlich muss die jetzige Bundesregierung abgelöst werden, nur so ergibt sich die Option einer anderen Politik - von dem von uns propagierten sozialen und ökologischen Umbau ganz zu schweigen. SPD und Grüne stecken in der Glaubwürdigkeitsfalle, da ein Rot-Grüner Wahlsieg wohl ausgeschlossen ist, sollten sie andere Optionen benennen wie sie ihre Wahlprogramme - die sich ja zum Teil erheblich mit unserem Programm überschneiden - realisieren wollen. (...)
(...) auch wir halten es für extrem ungerecht, dass Beamten bei gleicher Erwerbsbiografie eine so deutlich (sogar 2/3 mehr) höhere Pension erhalten als der durchschnittlich verdienende abhängige Beschäftigte. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. (...)