Frage an Robert Bauer von Marianne S. bezüglich Gesundheit
Geehrter Herr Bauer,
mich interessiert, welche Möglichkeiten Sie sehen, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?
Werden Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten? Mich beuruhigt, daß bei vielen bewaffneten Konflikten deutsche Waffen auftauchen. Wußten Sie, daß alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit Heckler & Koch-Kleinwaffen erschossen wird?
Mir liegt auch die Energiewende am Herzen, vor allem die Idee des dezentralen Ansatzes. Werden Sie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand und die Förderung der dezentralen Energiespeicherung fortsetzen und ausbauen? Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug gegenüber Offshore-Windparks, die unnötig lange Stromautobahnen nötig machen würden?
Gruß, M. Sörensen
Vielen Dank für Ihr Frage!
Die Piratenpartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt "Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle" ( http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Nukleare_Abr.C3.BCstung_und_R.C3.BCstungskontrolle ) zur Abschaffung von Atomwaffen. Als PIRATEN wollen wir einen unilateralen Abzug aller Kernwaffen aus Deutschland und aller US-Kernwaffen aus den europäischen NATO-Staaten.
Die Piratenpartei setzt sich weiterhin für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann.
Die Piratenpartei setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischem Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen ein. Wir unterstützen jedwede Bemühung zur Verwirklichung Atommwaffenteststopvertrages CTBT.
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.
(Noch) nicht in unserem Prorgamm steht ein generelles Verbot von Rüstungsexporten, für das ich mich im Bundestag einsetzen würde. Auch wenn ich persönlich kein Pazifist bin, halte ich es für verantwortlich, unter wachsweichen Bedingungen im Prinzip an fast jeden Waffen zu verkaufen, egal ob Rebell oder Unterdrücker. Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte sind mitschuldig an den Toten vieler Kriege weltweit der letzten Jahrzehnte. Die Rüstungsindustrie ist moralisch korrupt. Ich zitiere abschließend Bob Dylan:
"You fasten all the triggers
For the others to fire
Then you set back and watch
When the death count gets higher
You hide in your mansion´
As young people´s blood
Flows out of their bodies
And is buried in the mud."
Zur zweiten Frage:
Ich bin Mitglied der virtuellen Fraktion ( http://www.die-buergerenergiewende.de/fraktion-fuer-buergerenergie/ ) der Initiative Bürgerenergiewende.
Die Dezentralisierung und Demokratisierung des Strommarktes halte ich für enorm wichtig. Dezentrale Stromerzeugung sollte den Vorrang bei der Energiepolitik haben. Eine Entmachtung der 4 großen Stromkonzerne in Deutschland und damit ein Schwinden ihres Lobbyeinflusses auf die Politik sind enorm wichtig, um ein Ausbremsen der Energiewende zu vermeiden.
Der Bundes"unwelt"minister Altmaier rühmt sich damit, den Ausbau der Photovoltaik erfolgreich sabotiert zu haben.
Zur Förderung der Photovoltaik muss Rechtssicherheit für die Bürger*innen geschaffen werden, die Photovoltaikanlagen zum Eigenverbrauch auf ihrem Grundstück errichten wollen, wie z.B. von der Firma Minijoule (keine Werbung, nur zur Info), um unbürokratisch Photovoltaikstrom produzieren und nutzen zu können.
Damit aber auch Menschen, die nicht Eigenheimbesitzer sind, von der Energiewende unternehmerisch profitieren können, ist das Erneuerbare Energiengesetz EEG wieder so zu gestalten, dass Bürgerenergiegenossenschaften wieder realistische Investitionsmöglichkeiten haben.
Unahängig davon sollten Bund und Länder auch direkt in Regenerative Energien investieren und auch die Forschung in diesem Bereich stärker als bislang unterstützen.
Aus Transparenzgründen weise ich darauf hin, dass ich Mitglied einer Energiegenossenschaft zur Errichtung von Bürgersolaranlagen bin und dass ich Genossenschaftsmitglied eines bundesweiten Anbieters von Ökostrom bin.
Der Ausbau der Offshore-Windkraft ist kritisch zu betrachten, da er gezielt im Interesse der bisherigen Player betrieben wird und es Risiken gibt, z.B. für die Walpopulationen. Dennoch stehe ich auch dem Ausbau der Offshoreenergie positiv gegenüber, da unbedingten Vorrang der Ausstieg aus Kohle und Atom haben muss.
Bei gleichzeitiger Förderung anderer Mobilitätskonzepte, die weggehen vom mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Individualverkehr, bestünde ja zudem gegebenenfalls ein weiter erhöhten Strombedarf.
Die PIRATEN bekennen sich zur Energiewende und zum Ausstieg aus der Atomenergie binnen 3 Jahren.
Die Energiewende ist eine der vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Die Katastrophe ist längst da. Täglich verschwinden Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich vom Angesicht der Erde und ganze Staaten wie die Malediven oder Bangladesh sind in ihrer Existenz durch den menschgemachten Klimawandel bedroht. Die Energiepolitik bildet deshalb einen persönlichen Interessenschwerpunkt für mich.
mit freundlichem Gruß
Robert Bauer
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