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Frage von Florian D. •

Frage an Johannes Lohmeyer von Florian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum haben Sie die beiden anderen Fragen im Transparenz-Check nicht beantwortet ?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dunkel,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de

Ich habe die beiden anderen Fragen im Transparenz-Check beantwortet, und zwar mit nein.

Zum einen halte ich die bestehende Gesetzgebung bezüglich der Abgeordnetenkorruption für ausreichend, zumal seit vielen Jahren nicht ein einziger Fall von Abgeordnetenbestechung zu verzeichnen ist.

Die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften halte ich ebenfalls für falsch. Insbesondere Freiberufler müssten hierdurch womöglich die berechtigten Vertrauensschutzbedürfnisse ihrer Mandanten verletzen. Ich halte das derzeitige Stufenmodell für ausreichend, würde mich aber auch einer Präzisierung durch mehrere Von-bis-Stufen nicht verschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer