Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Kersten Artus
Antwort von Kersten Artus
DIE LINKE
• 30.07.2013

(...) Die Pflichtmitgliedschaft von gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren heftig umstritten, wie Petitionen an den Deutschen Bundestag, Briefe an die Abgeordneten und Umfragen immer wieder zeigen. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort von Katharina Fegebank
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2013

(...) Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Neugründung von Kammern, ausgenommen der Handels- und Handwerkskammern, sich durchaus sinnvoll gestalten kann. Wir diskutieren in Hamburg gerade die Möglichkeit, eine Pflegekammer einzurichten.Die Erweiterung würde es ermöglichen, die aktuelle Benachteiligung des Pflegebereiches gegenüber anderen Berufsverbänden aufzuheben. (...)

Antwort von Jochen Jehle
SPD
• 20.09.2013

(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht und erwarte auch nicht, dass sich deswegen mehr Menschen ehrenamtlich engagieren. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 29.07.2013

(...) Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz ein Gespräch mit Vertretern der Deutsche Bahn AG in Berlin geführt. In diesem Rahmen haben wir auch darüber diskutiert, wie Bremerhaven wieder besser an das Fernverkehrsnetz der DB AG angebunden werden kann. Das Unternehmen hat zugesagt, diese Frage bis zum Jahresende noch einmal zu prüfen. (...)

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