Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Oliver Kellmer
Antwort von Oliver Kellmer
SPD
• 27.07.2013

(...) Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers fallen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihren Landtagsabgeordneten wenden. Für die SPD betreut Frau Petra Tiemann Ihren Wahlkreis 55. (...)

Frage von Dr. med. Alex R. • 26.07.2013
Portrait von Philipp Lengsfeld
Antwort von Philipp Lengsfeld
CDU
• 26.07.2013

(...) Dies ist schade, denn mehr können und dürfen Sie von einem Kandidaten in meiner Position nicht erwarten. Wenn ich den Wahlkreis Mitte im Bundestag repräsentiere, bin ich offen für Anliegen, die den Wahlkreis und seine Bürgerinnen und Bürger konkret oder mein Fachgebiet (Ausschussarbeitsverteilung kann und wird natürlich erst nach der Wahl festgelegt) plus vielleicht 1-2 zusätzliche Themen betreffen. Mehr kann ein Abgeordneter nicht leisten und ich denke, diese sollten Ihnen aus Ihrer konkreten Arbeit im politischen Umfeld auch voll bewusst sein. (...)

Frage von Claus S. • 26.07.2013
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 07.08.2013

(...) Das Disziplinarrecht ist aus gutem Grund zunächst intern angelegt, da es dazu dienen soll Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen. Erst ab einem bestimmten Sanktionsgrad wird ein Disziplinarverfahren zum Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung. (...)

Antwort von Bernhard Furch
PIRATEN
• 30.07.2013

(...) Grundsätzlich möchten wir diese Situation aber mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gegensteuern. Ein Basiseinkommen,  DAMIT  jemand arbeiten oder für die Gemeinschaft tätig werden kann. (...)

Antwort von Gerd Lindenblatt
PIRATEN
• 06.09.2013

(...) Ich persönlich plädiere seit der Wiedervereinigung für die Erarbeitung einer neuen zeitgemäßen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. (...)

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