Frage an Philipp Lengsfeld von Dr. med. Alex R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lengsfeld,
sie schreiben "wenn der Kandidat Lengsfeld für die Kanzlerfraktion den Wahlkreis und Bezirk Mitte im Bundestag repräsentiert, dann sollten wir uns wieder unterhalten." Das war ja jetzt nicht wirklich eine adäquate Antwort auf die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Flüchtlinge und andere Menschen ohne Krankenversicherung eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten. Was genau meinen Sie mit "pragmatischer, an konkreten menschlichen Schicksalen orientierter Politik"?
Nicht nur die IPPNW, nein auch die Bundesärztekammer, zahlreiche Landesärztekammern, die Demokratischen Ärztinnen und Ärzte, das Rote Kreuz, die Ärzte der Welt, die Kirchen, die Caritas, die AWO, ver.di und über 20 ehrenamtlich organisierte Flüchtlingsmedizinische Hilfsorganisationen bundesweit (in ihrem Wahlkreis beispielsweise das Medibüro Berlin) fordern bessere Antworten auf diese Frage von Seiten der Politiker. Denn wir Mediziner sind die, die versuchen müssen, trotz einer Politik der Ausgrenzung und Verweigerung grundlegender Menschenrechte den Papierlosen Flüchtlingen zu ihrem Recht auf Gesundheit zu verhelfen.
Daher würde es mich interessieren, in welche Richtung ein Gespräch mit Ihnen gehen könnte, wenn Sie ab September tatsächlich den Wahlkreis Berlin Mitte repräsentieren würden: Eine grundlegende Reform des Asylbewerbung-Leistungsgesetz? Die Abschaffung der Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde (§87 AufenthG)? Der Ansatz eines anonymen Krankenscheins? Die Schaffung staatlich geförderter humanitärer Sprechstunden im Gesundheitsamt? Das sind konkrete Ansätze, die es alle verdient hätten, auch schon vor der Wahl ernsthaft diskutiert zu werden. Daher noch einmal die Frage:
"Wie kann ihrer Meinung nach sichergestellt werden, dass Flüchtlinge und andere Menschen ohne Krankenversicherung eine angemessene Gesundheitsversorgung in Deutschland erhalten?" Ich würde mich sehr über eine konkrete Antwort von ihnen freuen.
Sehr geehrter Herr Dr. Rosen,
zunächst freue ich mich, dass die Diskussion mit den IPPNW-Aktivisten jetzt offen geführt wird - ich bin nur nicht ganz sicher, ob Abgeordnetenwatch.de das richtige Forum ist (Ich habe übrigens die Presseverantwortliche des IPPNW Frau Wilmen gebeten, den Aufruf zur Bestückung von Abgeordentenwatch.de mit Wahlprüfsteinen des IPPNW von der Webseite Ihrer Vereinigung zu nehmen, da ich dies nicht für einen zielführenden und fairen demokratischen Dialog sondern für ziemlich dick aufgetragene Meinungsmache halte).
Meine Antwort an Frau Dr. Goebbels hat Ihnen nicht genügt? Dies ist schade, denn mehr können und dürfen Sie von einem Kandidaten in meiner Position nicht erwarten. Wenn ich den Wahlkreis Mitte im Bundestag repräsentiere, bin ich offen für Anliegen, die den Wahlkreis und seine Bürgerinnen und Bürger konkret oder mein Fachgebiet (Ausschussarbeitsverteilung kann und wird natürlich erst nach der Wahl festgelegt) plus vielleicht 1-2 zusätzliche Themen betreffen. Mehr kann ein Abgeordneter nicht leisten und ich denke, diese sollten Ihnen aus Ihrer konkreten Arbeit im politischen Umfeld auch voll bewusst sein.
Und gerne wiederhole ich mich auch hier: Ja, der Maßstab von Unionspolitik ist dabei immer auch der konkrete Fall, das konkrete menschliche Schicksal. Und ja, hier ziehe ich pragmatische Lösungen, die konkret helfen dogmatischen Grundsatzdiskussionen vor - übrigens ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen dem linken Politikansatz, den ich ablehne und bürgerlich-konservativer Politik, für die ich stehe.
Und zu dem Strauß an inhaltlichen Punkten, den Sie hier noch mal wiederholt haben: Soll ich jetzt wirklich noch die entsprechenden Passagen unseres Regierungsprogramms dazu hier einkopieren? Ich würde doch erwarten, dass der IPPNW und Sie sich diese Dinge schon längst angeschaut haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Lengsfeld
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