Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
ich möchte mich bei Ihnen für die Teilnahme an der Demonstration gegen Prism in Hamburg bedanken. Ihr Mut gegen die intoleranten Teilnehmer trotzdem gemeinsam für Bürgerrechte einzutreten, erfüllt mit Hoffnung. Bitte lassen Sie sich von dem Mob nicht verschrecken und bleiben weiter streihaft für Grundrechte.
Meine Frage lautet:
Welche konkreten Schritte sehen Sie in der nächste Wahlperiode, man unterstelle die nicht unwahrscheinliche Fortsetzung der Schwarz-Gelben Koalition oder etwa eine große Koalition, als notwendig und politisch möglich, um dem systematischen und möglicherweise legalen aber nicht legitimen Einsatz von Geheimdiensten einen Riegel vorzuschieben?
Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
Jürgen Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für ihre unterstützende Worte, auch wir Abgeordnete können durchaus Zuspruch gebrauchen. - Wir dürfen den Kampf für Freiheit und Bürgerrechte niemals dem linken Rand unserer Gesellschaft überlassen. Der Kampf für die Bürger- und Freiheitsrechte gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Da steht und bleibt die FDP, die Liberalen, nach wie vor DIE verlässlich Bürgerrechtspartei in Deutschland. Die Bundesjustizministerin hat einen Vorschlag vorgelegt, zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle aller geheimdienstlicher Aktivitäten auf deutschem Boden. Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger vertrauen in die Institutionen unseres Landes haben, dann dürfen diese sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Wer alle Bürger unter Generalverdacht stellt, schafft eine Atmosphäre des Misstrauens. Unsere Gesellschaft lebt aber von der Freiheit. Der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen.
Ich werde mich ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert wird. Aus meiner Sicht ist das bestehende Konzept des parlamentarischen Kontrollgremiums ein guter Anfang, der jedoch ausgebaut werden muss. Es kann nicht sein, dass nach jetziger Rechtslage die Geheimdienste selbst darüber befinden zu welchen Themen sie im parlamentarischen Kontrollgremium berichten und zu welchen nicht. Hier bedarf es dringend einer Konkretisierung des Auftrags.
Aus meiner Sicht sollten wir den Vorschlag der Einrichtung eines Beauftragten für die Kontrolle der Geheimdienste, direkt angesiedelt beim Deutschen Bundestag, dringend prüfen. Mit dem Wehrbeauftragten verfügt der Bundestag über eine Institution, die seit vielen Jahrzehnten das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion erfolgreich unterstützt. Warum sollten wir zur besseren Kontrolle der Geheimdienste nicht auch auf dieses erfolgreiche Instrument zurückgreifen?
Herzliche Grüße,
Ihr Burkhardt Müller-Sönksen
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