Frage an Elke Reinke von Stefan N. bezüglich Bildung und Erziehung
1. Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?
2. Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?
3. Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat? 4. Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.
5. Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?
Lieber Stefan Neustadt,
vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?
Kurz: Demografischer Wandel, ist die Antwort auf das Ende der klassischen Industrialisierung und das nicht nur bei uns in Sachsen-Anhalt. Die demografische Entwicklung darf aber keinesfalls Argument für Einschnitte in soziale Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters missbraucht werden. Sie muss solidarisch bewältigt werden!
2. Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?
Ländliche Regionen in Sachsen-Anhalt sind nur dann zukunfts- und lebensfähig, wenn der Bevölkerung in den Gemeinden und Städten, insbesondere unserer Jugend, neben existenzsichernder Arbeit eine solide Lebensqualität geboten wird.
Die Ansicht der Bundesregierung, wonach die Verantwortung für die Ausstattung der ländlichen Räume bei den Ländern und Kommunen liegt, teile ich keineswegs!
Ich empfehle dazu die Antwort der Bundesregierung (17/13017) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. im Bundestag.
DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, stärken. Alle unternehmerisch Tätigen mit großen Einkommen zahlen diese. Gleichzeitig soll der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Höhe von derzeit 13 Prozent deutlich erhöht werden. Weiter sieht das Steuerkonzept der LINKEN vor, durch Maßnahmen wie z.B. die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, die Einnahmen der öffentlichen Hand an denen auch die Kommunen beteiligt sind, insgesamt zu stärken. Darüber hinaus sollen weitreichende kommunale Mitbestimmungsrechte bei der Gesetzgebung des Bundes eingeführt werden.
Ländliche Räume sollten ihre Wertschöpfung vor allem durch vielfältige regionale Kreisläufe sichern und stärken. Die Land- und Forstbewirtschaftung muss erhalten und durch nicht-landwirtschaftliche Gewerbe und Dienstleistungen ergänzt werden. (u. a. durch Belebung von traditionellem dörflichem Handwerk, Erschließung des ländlichen - sanften – Tourismus und der Umweltwirtschaft. So sind auch schnelle Internetverbindungen wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe und existenziell für kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum.
Das Grundgesetz (GG) verpflichtet den Gesetzgeber in Artikel 72 (2) zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.
3. Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?
Für mich stehen diese Einsparungen, die hier erzielt werden sollen in keinem Verhältnis. Immer mehr junge Familien werden unsere Region verlassen, nachdem Kultur und Sport, gesundheitliche Grundversorgung und weitere Schulstandorte weg brechen. Dabei sind doch gerade kleinere Klassen Voraussetzung für einen größeren Lernerfolg!
4. Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.
5. Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in
Sachsen-Anhalt zu verhindern?
Die Fragen 4 und 5 werden unsere Abgeordneten des Landtages, die in der parlamentarischen Auseinandersetzung zur Problematik Schulentwicklung Sachsen-Amhalt direkt eingebunden sind, gerne beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Reinke
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