Frage an Sascha Raabe von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie für Volksbegehren u. Volksentscheid evtl. nach Schweizer Vorbild?
Sehr geehrter Herr Bock,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung: Grundsätzlich plädieren wir als SPD-Bundestagsfraktion schon lange dafür, den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Mitgestaltungsrechte einzuräumen. Bereits 2002 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" in den Bundestag eingebracht. Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals allerdings an CDU/CSU und FDP, denn ohne deren Stimmen konnte die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweitdrittelmehrheit nicht erreicht werden. Ich erachte das Recht der Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der politischen Willensbildung für sehr wichtig. Aus diesem Grund halte ich es für gut und richtig, dass wir den Wunsch nach Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch in unser aktuelles Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen haben. Wörtlich steht dort auf Seite 97:
"Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung.
Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird."
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Sascha Raabe
Weitere Fragen an Sascha Raabe
(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)
(...) Die strengeren gesetzlichen Regeln des Impfens gegen Masern lassen sich daher mit Verweis auf den Gesundheitsschutz dieser besonders vulnerablen Gruppen rechtlich legitimieren. (...)
(...) Persönlich habe ich mir in einem Drogeriemarkt für knapp 8 Euro eine Haarschere gekauft und werde es selbst und mit Hilfe meiner Frau versuchen. (...)
(...) Bei Pflichtpraktika, die meist von kürzerer Dauer und von Schule, Ausbildungsstätte oder Universität vorgeschrieben sind, gilt dagegen kein Anspruch auf Mindestlohn (...)