Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dragos Pancescu
Antwort von Dragos Pancescu
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2013

(...) Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Wir GRÜNE haben bereits mehrfach, auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)

Portrait von Susanne Mittag
Antwort von Susanne Mittag
SPD
• 07.08.2013

(...) Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. (...) Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. (...)

Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 29.08.2013

(...) ich habe einige Anfragen wie die Ihrer erhalten . Als Mitglied des Deutschen Bundestages möchte ich Ihnen gerne antworten: In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 begrüßt die FDP ausdrücklich die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. (...)

Arnold Hansen
Antwort von Arnold Hansen
FREIE WÄHLER
• 31.07.2013

(...) Als FREIER WÄHLER stehe ich für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. (...)

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