Frage an Sylvia von Häfen von Detlef K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter D. Kranz,

herzlichen Dank für ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

> 1. Wie ist Ihre Haltung zu Rüstungsexporten. Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?

DIE LINKE fordert ein Verbot von Rüstungsexporten. Bis zur Durchsetzung muss es einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen geben. Ich teile diese Forderunge aus zwei Gründen: wir alle wissen, dass jede Waffe ihren Krieg findet. Darüberhinaus töten Waffen auch ohne Krieg. Das fängt dort an, wo Uran abgebaut wird und Menschen krank werden, geht weiter über Gelder, die für das Leben von Menschen fehlen, aber in die Rüstung gesteckt werden und hört nicht auf, wenn wir wissen, dass Kinder überall in der Welt an Waffen ausgebildet und zum Töten erzogen werden.

> 2. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte für ionisierende Srahlung treten vielerlei Krankheiten auf. In Deutschland „dürfen“ die Nahrungsmittel deutlich höher verstrahlt sein als in anderen Ländern. Werden Sie darauf drängen, unsere Nahrungsmittel-Grenzwerte nach unten zu korrigieren?

Gesunde Nahrung ist ein Recht für jeden Menschen. In Deutschland ist gesunde Ernährung zunehmend ein Privileg für Menschen, die sie sich leisten können. DIE LINKE tritt für enge Nahrungskontrollen ein und fordert eine Produktion, Lagerung und einen Verkauf von Lebensmitteln, die halten, was sie versprechen: Mittel FÜR das Leben, nicht dagegen.

> 3. Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug oder Offshore-Windparks?

DIE LINKE ist wohl die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die eine dezentrale Stromversorgung in öffentlicher Hand fordert. Offshoreanlagen sind nicht geprüft. Wir wissen nicht, welche Folgen für die Natur riesige Windparks in der Nordsee haben werden. Darüberhinaus muss der Strom über riesige Wege transportiert werden. Das Große aber dient auch in diesem Fall den Großen: Die Energiemonopolisten verdienen daran, die Menschen müssen dafür zahlen. Wir wollen kurze Wege für preiswerten Strom in öffentlicher Hand!

> 4. Die europäischen Länder betreiben mit der Grenzschutzagentur Frontex einen hohen Aufwand gegen illegale Einwanderung. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell erheblich an der „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ durch „Frontex“. Wie stehen Sie zur Haltung der Regierung in Flüchtlingsfragen und zu Frontex?

DIE LINKE sagt: Grenzen auf für alle Menschen in Not. Jedes Jahr sterben im Mittelmeer mehr als 3000 auf der Flucht vor Armut, Krieg, Krankheit und Tod. Frontex mordet im Mittelmeer. DIE LINKE fordert einen umgehenden Ausstieg der Bundesrepublik aus diesem umenschlichen System, ein Ende der Festung Europa und offene Grenzen.

> 5. Seit Januar versuche ich für einer junge Frau aus Syrien(die Schwetser eines Bekannten), die aufgrund der Kriegssituation in Syrien ihr Studium in Deutschland fortsetzen möchte, eine Aufenthlatsgenehmigung zu erwirken. Der Antrag wurde aus unerklärlichen, zumal nicht genannten Gründen abgelehnt. Alle erforderlichen Formalitäten wie Bürgschaft und Krankenversicherung liegen vor. Aktuell habe ich eine Remonstartion beantragt. Wie kann es sein, dass in einer solchen Situation sich alles so lange zieht? Wie stehen Sie zur Regelung eines Aufenthaltstitels für syrische Bürger in diesem Fall und im Allgemeinen?

Mit der Änderung des Asylrechts 1993 wurde es fast unmöglich, in Deutschland Aysl zu bekommen. Auch die Veränderungen im Aufenthaltsrecht der letzten Jahre haben die Situation für Flüchtlinge bei uns nicht verbessert - im Gegenteil. Deutschland fördert aktuell den Zuzug von "Fachkräften" aus anderen Ländern. Doch Menschen, die hierher kommen, weil ihr Leben bedroht ist, werden schickaniert und abgeschoben. DIE LINKE fordert ein umfassendes, unbürokratisches Aufenthaltsrecht für Menschen, die hier leben und die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder, die in Deutschland gebohren sind. Gerade der Fall der jungen Frau aus Syrien, den sie beschreiben, ist besonders widerlich. Täglich hören wir die besorgten Worte unserer Regierung zur Situation in Syrien. Wenn aber konkrete Hilfe möglich wäre, dann zeigt sich das wahre Gesicht dieser Politik.

> 6. In Büchel sind trotz des die im Koalitionsvertrag von 2009 zugesagten Abzugs Atombomben der USA stationierletzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen. Werden Sie dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?

Es ist eine alte Forderung der Linken, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Dieser Forderung fühlt sich auch DIE LINKE als Partei verpflichtet. Wir sind vor Ort, wenn in Büchel gegen die Lagerung von Atomwaffen protestiert sind. Wir werden den Abzug aller Atomsprengköpfe auch in der nächsten Legislatur wieder im Bundestag fordern und uns dafür einsetzen, dass der Protest gegen Atomanlagen aller Art in der Bundesrepublik fortgesetzt und verstärkt wird. Atomkraft nein Danke gilt für uns in jedem Bereich: sowohl in der zivilen als auch in der militärischen Nutzung!

Mit herzlichen Grüßen

Sylvia van Häfen