Frage an Martin Fritz von Detlef K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wie ist Ihre Haltung zu Rüstungsexporten. Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?
2. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte für ionisierende Srahlung treten vielerlei Krankheiten auf. In Deutschland „dürfen“ die Nahrungsmittel deutlich höher verstrahlt sein als in anderen Ländern.
Werden Sie darauf drängen, unsere Nahrungsmittel-Grenzwerte nach unten zu korrigieren?
3. Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug oder Offshore-Windparks?
4. Die europäischen Länder betreiben mit der Grenzschutzagentur Frontex einen hohen Aufwand gegen illegale Einwanderung. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell erheblich an der „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ durch „Frontex“.
Wie stehen Sie zur Haltung der Regierung in Flüchtlingsfragen und zu Frontex?
5. Seit Januar versuche ich für einer junge Frau aus Syrien(die Schwetser eines Bekannten), die aufgrund der Kriegssituation in Syrien ihr Studium in Deutschland fortsetzen möchte, eine Aufenthlatsgenehmigung zu erwirken. Der Antrag wurde aus unerklärlichen, zumal nicht genannten Gründen abgelehnt. Alle erforderlichen Formalitäten wie Bürgschaft und Krankenversicherung liegen vor.
Aktuell habe ich eine Remonstartion beantragt. Wie kann es sein, dass in einer solchen Situation sich alles so lange zieht? Wie stehen Sie zur Regelung eines Aufenthaltstitels für syrische Bürger in diesem Fall und im Allgemeinen?
6. In Büchel sind trotz des die im Koalitionsvertrag von 2009 zugesagten Abzugs Atombomben der USA stationierletzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen. Werden Sie dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
Danke für Ihre Mühe.
D. Kranz
zu 1. Wir leben in Europa glücklicherweise in einer Zeit langjährigen Friedens ohne tiefgreifende militärische Auseinandersetzungen. Leider ist das nicht überall auf der Welt so. Solange aber Kriege in dieser Welt möglich bleiben, kann diese Frage nur global gelöst werden.
zu 2. Wenn entsprechende wissenschaftliche Nachweise bestätigen, dass diese von Ihnen angesprochenen ionisierenden Strahlungen eine schädliche Wirkung auf die menschlichen Moleküle und Zellen haben, dann in jedem Fall : Ja
zu 3. Ich bin für ein nachhaltiges Energiekonzept und für bezahlbare Energie, wobei ein Zusammenspiel der verschiedenen Energiegewinnungsformen auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und sozialen Fragen gegeben sein muss. Sie stellen die Form der Förderung nicht in den Mittelpunkt Ihrer Frage sondern den Standort. Deshalb auch nur dazu die Antwort.
Für beide Anlagentypen gibt es "Pro" und "Contra". Jeweils auf Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Soziales bezogen. Mir gefallen die riesigen Windparks in unserer Landschaft nicht. Die Menschen, die in unmittelbarer Nähe dieser Windparks leben bedauere ich. Andererseits ist der Transport der Energie von den im Meer stehenden Anlagen zum Verbrauchsort mit erheblichen Leitungsverlusten verbunden und es ist noch längst nicht klar, wie sich diese Anlagen auf die Flora und Fauna im Meer auswirken. Die gesellschaftliche Diskussion zu der zu bevorzugenden Art der Energiegewinnung hat noch nicht wirklich begonnen und muss geführt werden. Im Ergebnis dieser umfassenden Diskussion wird dann sicher auch die Frage von der gesamten Gesellschaft beantwortet, welches die akzeptablere Form der von Ihnen angesprochenen Anlagen sein wird. Um Ihrer Frage aber Genüge zu tun: Mit meinem jetzigen Erkenntnisstand halte ich die offshore Anlagen für die Erstrebenswerteren.
zu 4. Ich bin für eine grundlegende Änderung der derzeit praktizierten Einwanderungsregelungen. Im Parteiprogramm der AfD bekennt sich die Partei für ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild. Ich halte dieses Punktesystem ebenfalls für sehr praktikabel. Unabhängig davon müssen politisch Verfolgte die Möglichkeit haben, in einem Land der EU Zuflucht zu finden, solange und soweit in ihrer Heimat politische Verfolgung droht. Die Reise - und Bewegungsfreiheit innerhalb Europas kann nur funktionieren, wenn die Außengrenzen gesichert werden. Insoweit leistet FRONTEX eine wichtige Aufgabe.
zu 5. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne nähere Kenntnis der Details
keine Angaben zu einem laufenden verwaltungsrechtlichen Verfahren machen kann.
zu 6. Die Stationierung dieser Waffen auf deutschen Boden begrüße ich nicht. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage auf die Forderung aller Fraktionen des Bundestages in dem gemeinsamen Antrag von 03/2010 zielt. Dort heißt es. Die Bundesregierung solle "weiterhin mit großem Engagement für weltweite Abrüstung" eintreten. Das ist auch mein Standpunkt und den unterstütze ich. Zu bedenken ist allerdings im konkreten Fall, dass die Stationierung der Atomwaffen in Büchel Nato-Angelegenheit ist. Folglich entscheidet insoweit der Natorat.
Weitere Fragen an Martin Fritz
(...) Die „Südländer“ sollen jeweils eine eigene Währung bekommen, die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Steigerung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden kann. Das ist nicht etwa wie immer behauptet wird unsolidarisch gegenüber diesen Ländern sondern eher zu deren Vorteil. (...)
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(...) Griechenland z.B. kommt damit nicht wieder auf die Beine und wird durch diese Politik noch weiter ins Desaster gestürzt. Nach drei Jahren „Rettung“ ist die wirtschaftliche Leistung dieses Landes immer noch auf Talfahrt - ein Ende ist nicht abzusehen. (...)
(...) Insofern ist es sehr wichtig, dass die AfD den Sprung in den Bundestag schafft. Ich will an dieser Stelle nicht näher auf mögliche Koalitionen eingehen. In jedem Fall wäre aber der jetzige Kurs der verfehlten EURO-Rettungspolitik nicht ohne weiteres haltbar. (...)