Frage von Holm S. • 05.08.2013
Frage an Dirk Marx von Holm S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Marx,
ich habe nur eine Frage mit der Bitte um eine kurze und eindeutige Antwort:
würden Sie in Ihrer Funktion (und nicht als Privatmensch) dafür stimmen, Herrn Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren?
Besten Dank,
Holm Ström
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Antwort von Dirk Marx CDU • 14.08.2013
Sehr geehrter Herr Ström,
ich bin nicht der Ansicht, dass Edward Snowden keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland hat. Denn er wird in den USA nicht politisch sondern strafrechtlich verfolgt. Es steht jedem zu, seine Straftat normativ unterschiedlich zu bewerten, doch letztlich handelt es sich um Geheimnisverrat, der auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt würde. Deshalb wird er sich einem unabhängigen Gericht stellen müssen.
mit freundlich Grüßen
Dirk Marx