Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Therese Lehnen
Antwort von Therese Lehnen
PIRATEN
• 08.08.2013

(...) Dem möchten die Piraten natürlich nicht tatenlos zu sehen. In der Bundespolitk kann auch Einfluss genommen werden auf die Mietenpolitik, wir wissen, dass auch einige andere Parteien die Gentrifizierungsproblematik kritisch sehen und gegen hohe Mieten kämpfen. Wir können uns vorstellen,dass wir Bestandsmieten besser schützen, energetische Gebäudesanierung, darf die Mieter nicht mehr kosten, als sie durch die Sanierung an Energie einsparen können. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler
CDU
• 05.09.2013

(...) Der Schutz der Ehe und Familie ist ein hohes Gut und aus diesem Grund auch in unserem Grundgesetz verankert. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt wird. Hierfür sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. (...)

Antwort von Martin Haase
parteilos
• 06.08.2013

(...) Das wird bei den Kommunen für Entspannung sorgen. Unser Ziel sind grundsätzlich schuldenfreie Kommunen. Dazu gehört auch, dass reichere Kommunen für einen befristeten Zeitraum den ärmeren zur Seite stehen. (...)

Antwort von Grischa Bischoff
DIE LINKE
• 28.08.2013

(...) 1. Aufgaben, die vom Land oder vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen auch von Land oder Bund finanziert werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben einfach auf die "unterste Ebene" abgewälzt werden, gleichzeitig aber die Finanzierung der Kommunen nicht sichergestellt wird. (...)

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