Frage an Martin Haase von Rainer S. bezüglich Staat und Verwaltung
Was wollen Sie gegen eine weitere Überschuldung der Kommunen unternehmen, ohne das die soziale Verantwortung gegenüber der Einwohnern aufgegeben wird.
Sehr geehrter Herr Rainer Schneider,
vielen Dank für Ihre Frage.
Erfreulicherweise scheinen die Steuereinnahmen zu sprudeln, wie lange nicht mehr. Das wird bei den Kommunen für Entspannung sorgen. Unser Ziel sind grundsätzlich schuldenfreie Kommunen. Dazu gehört auch, dass reichere Kommunen für einen befristeten Zeitraum den ärmeren zur Seite stehen. Schlanke Verwaltungsapparate, der auslaufende Solidaritätszuschlag und natürlich ein Stopp des EU-Schuldentransfers können weitere Entlastung schaffen. Wir wünschen uns attraktive und finanziell gesunde Kommunen, mit einer sozial- und familienfreundlichen Infrastruktur. Die ungebremsten Investitionen in den EU-Koloss haben vielerorts zu einem gesellschaftlichen Innovationsstillstand geführt, das werden wir ändern.
Herzliche Grüße
Martin Haase
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