(...) bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können, brauchen wir die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. (...)
(...) Konkret zu der Beantwortung Ihrer Frage: Das erste Ziel ist für Bündnis 90/Die Grünen die Einführung des (zuverlässigen!!!) Ein-Stunden-Taktes auf der Strecke Stgt - Würzburg und die entsprechende Anbindung der Orte aus dem Main-Tauber- und dem Neckar-Odenwald-Kreis. Zuverlässig deshalb, weil auch meine eigene Erfahrung lehrt, dass es viele Verspätungen auf dieser Strecke gibt - angesichts des derzeitigen ZWEI-Stunden-Taktes ein Skandal! (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass nach einer Übergangszeit Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe komplett durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine negative Einkommenssteuer ersetzt werden sollten. Das vereinfacht die Verwaltung enorm und ist gerechter. (...)
(...) Gerade Stadtstaaten und kleine Bundesländern profitieren auch überdimensional vom Lastenausgleich, den ich grundsätzlich für richtig und wichtig halte. Als ersten Schritt schlage ich daher vor, die Stadtstaaten abzuschaffen und an eines der umliegenden Bundesländer anzugliedern. Die Stadtstaaten als kleinste Einheiten sind meines Erachtens nicht mehr zu vertreten, ihre scheinbare Unabhängigkeit ein unnötiger Ballast. (...)
Antwort vonMichael Waldow FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 26.09.2009
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich trete zur Bundestagswahl an, um mich für die Einführung von Volksentscheiden einzusetzen. Dazu sind folgende Gesetzesänderungen notwendig: (...)
(...) Unsere Ökosteuer beruht auf drei Säulen, nämlich der Besteuerung vom Rohstoffverbrauch, dem Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie bei deutlichem schnellerem Ausstieg aus der Atomstromproduktion als zur Zeit geplant und der Besteuerung von Schadstoffen aller Art, nicht nur von CO 2. Die Ökosteuer ist nicht als zusätzliches Melksystem von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern gedacht. (...)
