Frage an Bernhard Richter von Natascha H. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Richter,
noch eine Frage: können Sie kurz umreißen, worum es bei der ökologischen Steuerreform der ödp geht und wo sie sich von der rotgrünen unterscheidet? Halten Sie die von Rotgrün eingeführte Ökosteuer für richtig?
Hallo Frau Hilser,
nochmals Dank für Ihre Interesse an der Ökosteuer der ödp, die viel konsequenter als die der Grünen ist. Ihr Ziel ist ein Umsteuern unserer Lebensweise und der gesamten Produktionsweise unserer Wirtschaft hin zu einer durchschlagenden Nachhaltigkeit und Bewahurung unserer Lebensgrundlagen - auch für kommende Generationen.
Unsere Ökosteuer beruht auf drei Säulen, nämlich der Besteuerung vom Rohstoffverbrauch, dem Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie bei deutlichem schnellerem Ausstieg aus der Atomstromproduktion als zur Zeit geplant und der Besteuerung von Schadstoffen aller Art, nicht nur von CO 2. Die Ökosteuer ist nicht als zusätzliches Melksystem von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern gedacht. Sie muss aufkommensneutral sein und bleiben. Mit der schrittweise wachsenden Besteuerung durch diese drei Säulen muss der Arbeitgeber entlastet werden im Rahmen der Lohnnebenkosten, denn der Faktor Arbeit, also die Arbeitsstunde, ist in der Bundesrepublik zu teuer. Das führt zur Automatisation in der Produktion, zur Verlagerung in andere Länder mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards, zu Wegwerfprodukten, da sich Reparaturen nicht rechnen. Gleichwertig muss die Mehrwertsteuer entsprechend gesenkt werden, weil soch sonst alle Produkte verteuern. Das muss allerdings vor der Einführung durch eine Grundgesetzänderung festgeschrieben werden, denn Steuern gehen in den großen staatlichen Steuertopf und werden von den Abgeordneten sonst für alles Mögliche andere ausgegeben. Produkte dürfen durch die Ökosteuer auch schon deshalb nicht teurer werden, da sonst Familien durch erhöhte Ausgaben besonders benachteiligt werden. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, darf aber auch nicht viele Jahrzehnte dauern. Das Klima ändert sich weltweit rasant, die Eismassen schmelzen in Gebirgen und an den Polkappen in zunehmend Besorgnis erregender Geschwindigkeit, wie erst in den letzten Tagen in den Medien berichtet wurde. Wir haben vermutlich maximal zwanzig Jahre Zeit, um diesen Prozess entscheidend in Gang zu setzen. Die Wirtschaft wiederum muss wissen, wohin dieser Zug fährt und wo sie richtigerweise investieren muss.
Die von Rotgrün eingeführte Ökosteuer ist von daher durchaus ein brauchbarer Anfang, ihm fehlt aber diese Grundgesetzänderung, die politischen Missbrauch verhindert. Sie ist bei weitem nicht konsequent genug und bewirkt daher nicht allzu viel.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)