Frage an Florian Bernschneider von Judith R.

Sehr geehrte Frau Ranft, hallo Judith,

ich hoffe das „Du“ ist in Ordnung, soweit sollten wir beim Alter ja nicht
auseinander liegen und MK-Schüler war ich ja schließlich auch mal.

Zu Deinen Fragen:

*Bildungspolitik: *
Ich glaube, wir müssen endlich die Debatten über die Schulformen überwinden.
In erster Linie sind es engagierte Lehrer, Schüler und Eltern vor Ort, die über gute Bildung und die richtigen pädagogischen Konzepte entscheiden. Ob nun Dreigliedrigkeit oder Gesamtschulen, beide Schulformen sind keine Garantie für erfolgreiche Bildung, wenn die Arbeit vor Ort in der Schule nicht rund läuft. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass eine Vielfalt der Konzepte (also Dreigliedrigkeit, Gesamtschulen, aber auch andere Konzepte) zu begrüßen sind, weil auch nicht jeder Schüler gleich ist und gleich lernt. Ich persönlich würde mich wieder für das Gymnasium und damit für die Dreigliedrigkeit entscheiden, aber das heißt doch noch nicht, dass dieser Weg für alle der richtige ist. Kurz um: Ich wünsche mir einen Wettbewerb verschiedener Konzepte, bei dem Lehrer, Schüler und Eltern vor Ort über den Erfolg einer Schule entscheiden. Grundlage dieses Wettbewerbes –und das darf eben auch nicht verschwiegen werden- müssen aber gleiche Rahmenbedingungen sein. Also eine ähnliche finanzielle Ausstattung und zentrale Abschlussprüfungen, um die Leistungen vergleichbar zu machen etc..

Die eigenverantwortliche Schule ist meiner Meinung nach der erste Schritt in diese Richtung. So bekommen die Schulen vor Ort mehr Spielraum selbst zu entscheiden. In den letzten Jahren ist in Niedersachsen viel in der Bildungspolitik passiert. Ich gebe auch zu, dass noch nicht alles rund läuft; so ist das aber nun mal, wenn man Dinge ändert. Ich glaube, wenn die Abläufe erst einmal eingespielt sind, dass die Schulen mehr und mehr von dieser Eigenverantwortlichkeit gebrauch machen und so um die besten Lösungen konkurrieren. Dafür müssen in den nächsten Jahren weiter die Rahmenbedingungen verbessert werden. Zum Beispiel müssen Schulleiter schon in der Ausbildung oder bei der Übernahme einer Schulleitung auf diese konzeptionelle Verantwortung vorbereitet werden.

Ich gebe allerdings auch zu, dass es hier in Braunschweig leichter ist, eine Vielfalt der Konzepte zu ermöglichen als in ländlichen Regionen.

Ein Großteil dieser Entscheidungen wird allerdings nicht im Bundestag, sondern im Landtag getroffen. Die Bundespolitik muss insgesamt Bildung, Forschung und Wissenschaft stärken. Ich glaube, dass der Bildungsgipfel, den die Kanzlerin veranstaltet hat zu wenig war, um diesen wichtigen Bereich voran zu bringen. Die FDP spricht sich deswegen für eine Haushaltspolitik aus, die Ausgaben konsequent auf den Prüfstand stellt und so Möglichkeiten gibt, nicht mehr in Schuldzinsen sondern in Zukunft und eben in Bildung zu investieren.

*Braunschweig: *
1. Braunschweig ist die Forschungsregion in Europa schlechthin. Nirgendwo wird soviel geforscht wie hier. Das eröffnet unserer Stadt Möglichkeiten neue Arbeitsplätze in der Region anzusiedeln und bietet enormes Potential für die Zukunft. Das werden Dir aber alle braunschweiger Kandidaten (egal von welcher Partei) sagen. Die Frage ist nun, was die einzelnen Parteien und Kandidaten tun wollen, um dieses Potential zu nutzen. Ich spreche mich für eine Forschungs- und Wissenschaftspolitik aus, die ideologische Schranken beseitigt. Niemand will geklonte Menschen oder Killertomaten, aber ich bin der Überzeugung, dass wir Forschung und Wissenschaft politisch zu sehr einschränken, um zum Beispiel die Möglichkeiten der Krankheitsheilung zu nutzen. Ein Beispiel dafür sind Forschungsverbote im Bereich der Genforschung. Die Folge davon ist, dass viele Forscher ins Ausland gehen, um dort ihre Arbeit zu machen. Gleichzeitig belastet Bürokratie, starre Tarifordnungen und ein mäßiges Patentrecht Forschung in Deutschland. Für die Region Braunschweig gilt außerdem, dass wir mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die Ergebnisse der Wissenschaft auch in der braunschweiger Wirtschaft umzusetzen. Gerade im Kontakt zwischen Forschung und mittelständischen Unternehmen der Region sehe ich hier enormes Potential. Die Politik ist gefragt, hier einen passenden Austausch zu organisieren und zu ermöglichen. Wer die Forschung in Braunschweig also stärken will, muss in diesen Bereichen etwas tun!

2. Die Übernachtungs- und Kongresszahlen in Braunschweig sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Nicht ohne Grund! Braunschweig liegt im Herzen Deutschlands, die Infrastrukturanbindung ist gut (darf aber auch nicht vernachlässigt werden; Stichwort ICE-Anbindung, Hafen etc.), die Stadt bietet eine lange Geschichte, viel Kultur, aber eben auch die Möglichkeiten einer modernen Einkaufs- und Wissenschaftsstadt. All diese Faktoren stärken den Braunschweiger Tourismus und sorgen damit für großes Potenzial in diesem Bereich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mir persönlich liegt dieses Thema besonders am Herzen, aber ich glaube auch, dass bis hierher alle anderen Kandidaten diese Aussagen unterschreiben würden. Die Frage ist also wieder: Wie kann man aus Berlin dieses Potential stärken? Hier ist natürlich die Kommunalpolitik und in Teilen die Landespolitik gefragt, die passende Infrastruktur zu stärken: z.B.: durch ein starkes Stadtmarketing, eine starke Kooperation der Kommunen in der Region für Rad- und Wanderwege usw. Aber auch Berlin kann seinen Teil beitragen! Das Hotel- und Gaststättenbewerbe in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern durch Bürokratie und hohe Abgaben besonders betroffen. Deswegen fordert die FDP unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe auf 7%, um im europäischen Vergleich konkurrenzfähige Angebote zu ermöglichen. Insgesamt muss man in der (zugegeben nicht sonderlich öffentlichkeitswirksamen) tourismuspolitischen Debatte im Bund aber auch feststellen, dass Regionen wie Braunschweig nicht unbedingt eine Rolle spielen. Viel mehr wird über die klassischen Tourismusgebiete (Nordsee, Ostsee, Alpenraum vielleicht auch Großstadttourismus etc.) diskutiert. Wir Braunschweiger müssen deswegen in diesem Bereich deutlich machen, dass Städte wie wir bei diesen Diskussionen nicht vergessen werden!

3. Ein Punkt der wohl nicht in konkrete Forderungen gegossen werden kann, trotzdem für Braunschweig wichtig ist: Ich bin überzeugter Braunschweiger. Unsere Stadt ist groß genug, um alle Chancen einer modernen Großstadt zu bieten und klein genug, um mit jedem darüber zu reden. Die Vorteile unserer Stadt werden ja auch in Punkt eins und zwei deutlich. Trotzdem (das kann ein subjektives Gefühl sein) treten wir Braunschweiger damit nicht immer so selbstbewusst auf, wie wir könnten. Das mag vielleicht dran liegen, dass Eintracht nur in der dritten Liga spielt, aber Spaß bei Seite: Egal wer Abgeordneter dieser Stadt in Berlin wird, seine oder ihre Aufgabe ist es in Berlin und überall anders für unsere Stadt und ihre Möglichkeiten zu werben, um neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, junge Menschen nach Braunschweig zu holen usw. Jeder Braunschweiger kann selbst bewerten, wie unsere bisherigen Abgeordneten diese Aufgabe wahrgenommen haben. Ich für meinen Teil würde auf jeden Fall gerne diese Werbung für unsere Stadt als Abgeordneter unterstützen.

*Asse: *
Ich halte meine Antwort in diesem Bereich kurz, weil ich der Meinung bin, dass die Politik schon viel zu viel Raum in dieser Debatte einnimmt und es sinnvoller wäre, der Forschung und Experten die möglichen Rahmenbedingungen zu bieten, sachlich fundiert zu klären, wie mit dem Problem umzugehen ist statt in politischem Gezänk und Schuldzuweisungen zu verfallen. Zumal wohl kein Politiker genügend Fachwissen mitbringt, selbst dieses Problem zu lösen. Für mich steht klar, dass alle Optionen geprüft werden müssen, um eine dauerhafte und sichere Lösung zu finden. Kosten dürfen dabei kein Entscheidungskriterium sein. Trotzdem muss natürlich geprüft werden, welchen Teil die Energieunternehmen und welchen Teil der Staat tragen muss. Aber auch diese Debatte darf die Problemlösung nicht aus dem Fokus drängen. Zurzeit werden mehrere Optionen geprüft: Unter anderem Verfüllung und Rückholung. Ich will mir nicht anmaßen zu sagen, welche Variante die richtige ist. Für mich steht aber auch fest, dass in der Asse niemals Atommüll hätte gelagert werden dürfen. Diese Feststellung hilft zwar nicht mehr, macht aber auch deutlich, dass wir bei der zukünftigen Suche nach einem Endlager (und das brauchen wir, egal wie lange Kernkraftwerke noch am Netz sind) auf rationale und wissenschaftlich fundierte Urteile Wert legen sollten und nicht in eine ideologische politische Debatte verfallen dürfen.

Ich hoffe, dass ich damit Deine Fragen beantworten konnte und freue mich natürlich, wenn Du noch mehr über liberale Positionen wissen möchtest.

Unter http://www.florian-bernschneider.de findest Du auch noch Positionen von mir zu den Themen Generationengerechtigkeit, Bürgerrechte und Wirtschaftspolitik.

Viele Grüße

Florian