Frage an Jerzy Montag von Magnus R. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Montag!
Ich bin Mitglied der Piratenpartei, die aber in unserem Wahlkreis München-Süd keinen Direktkandidaten aufgestellt hat, so dass meine Wahl hier noch nicht feststeht. Ich habe gesehen, dass Sie im Bundestag gegen das Gesetz zur Internetzensur gestimmt haben, was ich schonmal sehr begrüße.
Mich würde ihre genaue Position zum Thema Urheberrecht und Nutzungsrechte interessieren. Die Piratenpartei fordert die Entkriminalisierung der Privatkopie. Privatleute ohne kommerzielle Interessen sollen Werke frei verwenden und kopieren dürfen. Befürworten Sie diese Position?
Falls nein: Wie wollen Sie die Privatkopie insbesondere im Internet in Zukunft verhindern ohne dafür eine vollständige Kontrolle des Datenverkehrs einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen,
Magnus Rosenbaum
Lieber Magnus Rosenbaum,
Herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Die
Antwort fällt mir umso leichter, da ich als Rechtspolitischer Sprecher
meiner Fraktion seit 2002 für den Bereich Urheberrecht zuständig bin.
Wir GRÜNE habe uns immer für die freie durchsetzungsstarke Privatkopie auch im digitalen Bereich eingesetzt. Leider hatten wir dafür bisher im Bundestag keine Bündnispartner, weil das Bekenntnis der SPD zur Privatkopie ein Lippenbekenntnis blieb und die FDP sich eindeutig gegen das Recht auf Privatkopie ausgesprochen hat. Wir werden uns weiterhin für das Recht auf Privatkopien einsetzen.
Die Frage nach der Strafbarkeit und Verfolgung des Kopierens im Netz ist eine andere Frage. Privatkopien sind ja legal!! Strafbar ist die Durchbrechung eines angebrachten Kopierschutzes und das downloden eindeutig rechtswidrig eingestellter urheberrechtlich geschützter Werke.
Hier haben wir GRÜNE uns für eine Straffreiheit der Endverbraucher eingesetzt. Das ist uns im Bereicht Durchbrechung des Kopierschutzes gelungen, beim downloden illegaler Quellen bisher noch nicht. Auch dafür werde ich mich im nächsten Bundestag stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag
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