Frage an Wolfgang Schäuble von Ekkehard S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

bereits seit mehreren Legislaturperioden werden Projekte, die der Stärkung der Demokratie und der Bekämpfung sowie der Aufklärung über Gefahren durch extremistische Kräfte dienen sollen, durch den Bund finanziell unterstützt.

Leider wurden jedoch auch in den Jahren der Großen Regierungskoalition nahezu ausschließlich mit solchen Geldern Projekte gefördert, die dem Schwerpunkt Rechtsextremismus gewidmet waren.

Nun wird jedoch durch die bereits seit Jahren hoffähige Verharmlosung der SED-Diktatur, die regelmäßige Leugnung des kommunistischen Unrechtes und die vermehrten Anschläge, deren Urheber im linksextremistischen Milieu vermutet werden, deutlich, daß auch auf dem Gebiet des Linksextremismus ein dringender Handlungsbedarf besteht.

Deswegen möchte ich Sie fragen:

1. Werden die Unionsparteien nach der Bundestagswahl - die Regierungsmöglichkeit vorausgesetzt - Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen politischen Islamismus in einer vergleichbaren Weise fördern? Oder soll die bisherige unterschiedliche Praxis beibehalten werden?

2. Welche Fördermöglichkeiten sehen Sie außerhalb der heutigen Bundes- und Landesprogramme für Projekte, die sich speziellen der Aufklärung über linksextremistische Gefahren in der heutigen Gesellschaft widmen?

3. Wie bewerten Sie den Vorschlag der SPD, eine Bundesstiftung gegen Rechts einzurichten? Würden Sie einen solchen Schritt unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Schultz