Frage an Christine Buchholz von Helmut U. bezüglich Innere Sicherheit
Werte Frau Buchholz,
werden Sie Sich dafür einsetzen dass wie vom derzeitigen Innminister empfohlen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren des Landes nicht stattfindet.
Werden Sie Sich dafür einsetzen, der der Krieg in Afghanistan schnellstens beendet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Usinger
Sehr geehrter Herr Usinger,
Die Bundeswehr kommt immer häufiger im Inland zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, um die Regierungschefs der reichsten Länder der Welt vor den Demonstranten zu schützen. Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist dabei bloß ein Vorwand. Niemand kann erklären, welche Möglichkeiten die Bundeswehr zum Vereiteln von Terroranschlägen hat, die die Polizei nicht hätte.
DIE LINKE steht als einzige Partei auch gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan wird von der Bevölkerung abgelehnt. Er hat nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt. Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts zu suchen und müssen umgehend zurückgeholt werden! Das Engagement gegen Krieg und Besatzung ist mir als langjährigem Mitglied der Friedensbewegung auch persönlich sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz
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