(...) Bildung wird in der nächsten Legislaturperiode ein Megathema und darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Die Finanzierung sollte aber nicht auf dem Rücken der Familien, sondern als Gemeinschaftsaufgabe auf den Schultern aller getragen werden. (...)
(...) DIE LINKE hat im Bundestag das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister, sowie das Unternehmensregister (EHUG), mit dem die neuen Regelungen seinerzeit eingeführt wurden vor allem aus Gründen des Datenschutzes und wegen anderer Probleme bei der Ausgestaltung des Gesetzes abgelehnt. (...)
(...) Derzeit ist aber nicht abzusehen, ob, wann und mit welchem Inhalt der Richtlinienvorschlag vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird, zumal in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU die Erleichterungen bei der Offenlegung deutlich kritischer gesehen werden. Eine Aussetzung der Ordnungsgeldverfahren gegen Kleinstunternehmen durch das Bundesamt für Justiz kommt schon deshalb nicht in Betracht. (...)
(...) Ich trete hier weiterhin für ein kulantes Vorgehen und eine Evaluierung der Offenlegungspflicht ein. Maßnahmen, die bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen vermindern, begrüße und unterstütze ich grundsätzlich. Allerdings müssen Transparenz und Gläubigerschutz natürlich gewährleistet sein, insbesondere bei Unternehmen mit beschränkter Haftung. (...)
(...) Heute muss festgestellt werden, was schon vorher klar war: Dem Milliardengeschenk folgt die Ernüchterung, sprich ein Absatzeinbruch in der Autoindustrie. Und das ist auch völlig klar, denn wer dieses Jahr Geld für ein neues Auto ausgibt, der kauft nächstes Jahr kein neues. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass es eine generelle Höchstdauer für die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen nicht gibt. Hochschulen haben selbstverständlich das Recht, mit dem wissenschaftlichen Personal unbefristete Verträge abzuschließen. (...)