Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 09.09.2009

(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)

Antwort von Robert Zion
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2009

(...) zur Ressourcen- oder Rohstoffsicherung lehne ich ab. Eine Konzeption der NATO als Weltpolizei lehne ich ebenso ab; die NATO hat sich nach dem Kalten Krieg überholt und gehört in eine kollektive Sicherheitsarchitektur überführt. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 23.09.2009

(...) im Prinzip befürworte ich die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medienanstalten, die eine fundierte Grundversorgung an Informationen und unabhängiger Nachrichten gewährleisten. Die aktuelle Finanzierungslösung über die GEZ empfinde ich als überholt. (...)

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