Frage an Robert Zion von Knut M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Maßmann,

Seit 2007 setze ich mich in meiner Partei (Sonderparteitag von Göttingen) und in der Öffentlichkeit (u.a. in ausführlichen Artikeln in Die Zeit, Der Freitag, Sueddeutsche und Neues Deutschland) für einen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik, weg von der Kriegführung und hin zum zivilen Aufbau ein. Mittlerweile zeigt sich deutlich: Die NATO ist der falsche Akteur in Afghanistan und gescheitert. Die NATO muss den Krieg beenden und sich aus Afghanistan zurückziehen. Dazu ist sofort eine Exit-Strategie zu entwickeln und in diesem Rahmen für die Bundeswehr ein festes Abzugsdatum (spätestens bis Ende 2010) zu formulieren.

Auslandseinsätze der Bundeswehreinsätze sind für mich nur zulässig, wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind und ausschließlich zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung im Rahmen des Völkerrechts und im Auftrag der UN. Auslandseinsätze für geostrategische oder Machtinteressen, bzw. zur Ressourcen- oder Rohstoffsicherung lehne ich ab. Eine Konzeption der NATO als Weltpolizei lehne ich ebenso ab; die NATO hat sich nach dem Kalten Krieg überholt und gehört in eine kollektive Sicherheitsarchitektur überführt.

Ich fordere den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie weltweit Initiativen zur vollständigen atomaren Abrüstung. Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik müssen zurückgefahren, die Rüstungsexportkontrolle deutlich verschärft und auf europäischer Ebene eine Abrüstungsagentur installiert werden. In diesem Zusammenhang ist in der Tat die Rüstungskonversion, d.h. das Umstellen der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, insbes. auf Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Rahmen der Energiewende einzuleiten.

Menschenrechte lassen sich nicht mit Militärgewalt durchzusetzen. Darum lehne ich dies auch ab. Die Schlüssel zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte liegen hingegen in einem fairen und gerechten Welthandel, der Entwicklungshilfe und der zivilen und diplomatischen Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Zion