(...) das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mir inzwischen die erbetene Stellungnahme zu den Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen übermittelt und ich möchte Sie gern über das Ergebnis unterrichten. Danach bestand in Deutschland das Problem, dass Parkerleichterungen für Schwerbehinderte in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich geregelt sind. Dies führte für die Betroffenen regelmäßig zu Problemen wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn eine in Baden-Württemberg gültige Parkerleichterung in Bayern ihre Gültigkeit verliert und dort nicht anerkannt wird. (...)
(...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und muss ohne Wenn und Aber weg. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die Schnüffelpraxis und die Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden. Somit würde schon viel Zeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. (...)
(...) für Mitglieder des Deutschen Bundestags gilt eine allgemeine Anwesenheitspflicht während der Sitzungszeiten. Die Kandidaten werden als Abgeordnete ihrer beruflichen Tätigkeit für das "tägliche Brot" nicht weiter nachgehen können. (...)
(...) durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt. (...)
(...) Verantwortung und keine Subventionen! Die Frage der Atomenergie, des Ausstieges und der Endlagerung ideologisch zu führen ist unverantworlich und führt zu keinen Ergebnissen, die für uns ALLE und nachfolgende Generationen Sinn machten. Ausstieg? (...)
(...) Wir wollen die Aufstockung der Mittel für Lärmschutz an bestehenden Gleisanlagen, die Förderung von "Flüsterbremsen" an den Lokomotiven, niedrigere Lärmschutzwerte auf europäischer Ebene und lärmabhängige Trassengebühren. Dafür setze ich mich ein und der Antrag wurde vom Grundsatz her in die Programmatik der Union übernommen. (...)