![Ulrich Kelber Portrait von Ulrich Kelber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidaten_foto_nur_kopf.jpg?itok=drIg1oxh)
(...) es steht außer Frage, dass es in Afghanistan zu vermutlich massiven Wahlfälschungen gekommen ist, in welchem Ausmaß und mit welchen Konsequenzen, das zu beurteilen warte ich die Abschlussberichte der Wahlkommission und -beobachter ab. (...)
![Thomas Rachel Portrait von Thomas Rachel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_rachel_41.jpg?itok=XKkyWREK)
Sehr geehrter Herr Stankewitz,
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) Dass Volksabstimmungen auf gesamtstaatlicher Ebene funktionierten zeigt uns nicht nur das Beispiel der Schweiz, wo regelmäßig auf Bundesebene über politische Sachfragen und Grundsatzentscheidungen per Volksentscheid entschieden wird. (...)
![Edelgard Bulmahn Portrait von Edelgard Bulmahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bulmahn_42.jpg?itok=Sr55k3qU)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sog. (...)
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will in der nächsten Legislaturperiode eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können. (...)