Frage an Stefan Christoph von Peter M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Mayer,

Danke natürlich für Ihr Lob. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, die Anfragen, die ich von Bürgerinnen und Bürgern hier und natürlich auch anderswo bekomme zufriedenstellend zu beantworten. Schließlich ist Politik nicht ein Selbstzweck, sondern sollte dem Wohle der Bevölkerung dienen; und nicht zuletzt sind es ja auch Sie als Wählerinnen und Wähler, von denen ich das Vertrauen geschenkt bekommen möchte. Und Vertrauen - so habe ich das zumindest gelernt - beruht ja immer auf Gegenseitigkeit.

Zu Ihrer Frage zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene: Ich setze mich sehr stark für solche direktdemokratischen Elemente auch auf Bundesebene ein; auch meine Partei tut dies schon von Anfang an. Ich denke eine Demokratie kann nur überleben, wenn sie auch gelebt wird. Die Frage der Teilhabe ist also eine Frage gelebter und lebendiger Demokratie. Und dazu gehört es eben meiner Meinung nach auch, Sachfragen nicht nur per Wahl alle vier Jahre auf die Abgeordneten in Berlin zu delegieren, sondern selbst die Möglichkeit zu haben auch während der Legislaturperiode etwas mitzubestimmen.
Insbesondere ist immer wieder die Rede von der Politikverdrossenheit im Lande und von dem Problem, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler zu extremen Parteien abwandern und/oder Protestwähler werden. Hier offenbart sich der Demokratiemangel, und hier müssen wir eingreifen, um den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass es auch innerhalb unseres Systems Alternativen gibt, und Möglichkeiten sich einzubringen. Dass man also sich nicht gegen das System wenden muss, um in unserem Land etwas verändern zu können.

Die bisherigen Petitionsmöglichkeiten sind dazu auf jeden Fall nicht ausreichend, sieht man sich die hohen Hürden und die geringen Erfolgsaussichten an. Erst einmal gilt es, die Hürde von 50.000 Petenten zu erreichen, was selbst schon schwierig genug ist. Dann muss der Petitionsausschuss darüber öffentlich beraten. Jedoch auch der Petitionsausschuss spiegelt lediglich die parlamentarischen Mehrheiten wieder. Ein Gesetz gegen den Willen der amtierenden Regierungsfraktionen durchzubringen ist also auf dem Petitionswege nahezu unmöglich.

Daher erachte ich auch Volksentscheide auf Bundesebene als ein Instrument, wie man eine lebendige Demokratie schaffen kann. Die beiden von Ihnen vorgebrachten Argumente der hohen Anfälligkeit für Populismus und der Mangelnden Sachkompetenz der Abstimmenden sind die beiden hauptsächlich vorgebrachten Argumente gegen Bundesweite Volksentscheide. Ich möchte auf beide kurz näher eingehen:

1) Demokratische Abstimmungen sind vor Populismus und Demagogie nie gefeit, das mag durchaus stimmen. Dennoch sehe ich hierin kein Gegenargument. Es ist hier vor allem an den demokratischen Parteien, im öffentlichen Diskurs aufzuzeigen, dass Fragestellungen mit extremistischen Positionen nicht zielführend sind. Ich sehe hierin eine Chance für die Parteiendemokratie; denn so ist es auch in der nicht-Wahlkampfzeit für die Parteien notwendig, sich argumentativ ins Zeug zu legen, und die Bevölkerung zu überzeugen. Weiterhin glaube ich an ein pragmatisches Abstimmungsverhalten der Bevölkerung. Dass Parteien wie die NPD nicht im Bundestag vertreten sind (und auch nach der Wahl nicht sein werden) und diese in Sachsen einiges an Stimmen einbüßen musste zeugt dafür, dass der Großteil der Bevölkerung an moderaten Lösungen, die innerhalb unserer Demokratie stehen interessiert sind.
Instrumente um die Gefahr zu vermeiden, dass Minderheitspositionen in Volksabstimmungen eine Mehrheit gewinnen muss man dennoch natürlich einbauen. Ein Zustimmungsquorum (über dessen Höhe man sich noch unterhalten muss) wie es das auch bei Volks- und Bürgerbegehren auf Landes- und Kommunalebene gibt schützt vor so etwas. Außerdem darf eine Volksabstimmung, die zum Ziel hat, unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung oder zumindest Teile von ihr zu beseitigen, nicht zulässig sein.

2) Stellen Sie die Frage nach der Sachkompetenz, die zweifelsohne vor einer Abstimmung im gewissen Maße vorhanden sein muss. Auch hier liegt es wie oben beschrieben unter anderem wieder an den Parteien, Argumente Für und Wider auf den Tisch zu legen. Hier müssen Sachfragen statt ins stille Kämmerlein eben an die Öffentlichkeit getragen werden. Die Sachkenntnis der Politiker ist in vielen Fragen auch weniger eine wirkliche Kenntnis der Sache, als das Ergebnis von Lobbyismus. Naturgemäß sind Volksabstimmungen weniger für Lobbyismus anfällig, als parlamentarische Abstimmungen das sind.
Natürlich kommt hier aber auch den Medien ein großer Teil der Verantwortung zu. Deren Macht als so genannte "Vierte Gewalt" wird in solchen Situationen wohl noch größer sein. Umso wichtiger ist es, unabhängige Medien zu erhalten, und gegen Monopolbildungen im Mediensektor vorzugehen.
Ich bin zudem wissenschaftlich ein Anhänger von James Surowieckis Theorie der "Weisheit der Vielen". Die Theorie besagt im Grunde, dass große Massen aufgrund ihres differenzierten und großen Erfahrungs- und Meinungsschatzes optimaler in der Lage sind, rationale Entscheidungen zu treffen, als Expertenkomitees (oder auch zum Beispiel parlamentarische Ausschüsse) das können.
Damit diese Form der Demokratie jedoch reibungslos funktionieren kann ist es auch wichtig, bereits in der Schule unsere Kinder zum selbständigen Denken und zum kritischen Hinterfragen zu erziehen.

Die bisherige Form der politischen Gestaltung hingegen produziert immer mehr Politikverdrossene. Wenn zum Beispiel 80% der Bevölkerung einen Atomausstieg befürworten, sich aber jedoch keine klare parlamentarische Mehrheit dafür finden lassen kann, zeugt das davon, dass zumindest etwas schief laufen muss.

Dass Volksabstimmungen auf gesamtstaatlicher Ebene funktionierten zeigt uns nicht nur das Beispiel der Schweiz, wo regelmäßig auf Bundesebene über politische Sachfragen und Grundsatzentscheidungen per Volksentscheid entschieden wird.
Auch die USA sind ein positives Beispiel, was z.B. die Übertragung staatlicher Planungs- und Organisationsaufgaben auf BürgerInnen und "Stakeholders" angeht, wie ich in meiner wissenschaftlichen Arbeit feststellen konnte.
Abschließend gesagt: Ich sehe keinen objektiven Grund der Volksabstimmungen auf Bundesebene unmöglicher macht als solche auf Landes- oder Kommunalebene; jedoch sehe ich viele positive Effekte, die sich aus der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an der Politik ergeben könnten.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Christoph