Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Stefan P. • 11.09.2009
Antwort von Enno Munzel
Einzelbewerbung
• 20.09.2009

(...) Als Direktmandatskandidat, was ja eine reine Personenwahl ist, kann ich dir nur meine Meinung dazu sagen: ich bin für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften. Diskriminierung, auch in den behördlichen Bereichen, muss aufhören. (...)

Portrait von Patrick Friedl
Antwort von Patrick Friedl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2009

(...) Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausrei­chendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen." (...)

Portrait von Marion Reuther
Antwort von Marion Reuther
SPD
• 24.09.2009

(...) 1 und 2 BGB) und eine Hemmungsvorschrift für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§208 BGB) zugunsten der Opfer reformiert. Nach § 195 BGB verjähren die Ansprüche auf Schadensersatz nach drei Jahren. Diese Regelung halte ich persönlich für nicht richtig. (...)

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