(...) Mit der Union werden auch weiterhin Arbeitnehmerrechte gestärkt und nicht abgebaut. Die CDU ist eine arbeitnehmerfreundliche Partei, die sich stets für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. (...)
(...) Die massive Bespitzelung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten müssen ernst genommen und der Widerstand dagegen organisiert werden - man muss ich aber auch darüber im Klaren sein, dass es Ausdruck der Schwäche eines Systems ist, wenn es zu immer offeneren Unterdrückungsmaßnahmen übergehen muss. (...)
(...) als Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises wurde ich von der Bundeswehr zu dieser Veranstaltung ebenfalls eingeladen. Ich werde auch hingehen, dort aber meinen deutlichen Protest zum Ausdruck bringen, dass ich solche "öffentlichen Gelöbnisse" ablehne, weil sie einen Geist des Militarismus in unserer Gesellschaft verbreiten. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch keine militärischen Drohgebähren. (...)
(...) Also, DieLinke möchte ein steuerfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm auflegen, mit dem zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, jeweils zur Hälfte im privaten und im öffentlichen Sektor. 18 Mrd € sollen allein für die Bildung ausgegeben werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat die Konjunkturpakete zu spät und zu klein aufgelegt, deshalb haben sie bis auf die Abwrackprämie noch keine Wirkung entfaltet. Noch schlimmer aber ist, dass mit den Milliarden Steuergeld für die Bankenrettung die Banken nicht verpflichtet wurden, den Unternehmen und Verbrauchern zinsgünstige Kredite bereitzustellen. Die Europäische Zentralbank leiht den Banken Hunderte Milliarden Euro zu einem Leitzins von 1%. (...)
(...) DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. (...)